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Uber und Lyft erreichen Gesetz-Aufschub bei Fahrer-Status

dpa San Francisco. Fahrer von Uber und Lyft befördern Kunden als Selbstständige von A nach B. Das wollte der US-Bundesstaat Kalifornien ändern. Weil die Fahrdienst-Vermittler mit einem Rückzug drohten, wird ihnen nun mehr Zeit gewährt.

Haben Streit um den rechtlichen Status von Fahrern: die Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft. Foto: Gene J. Puskar/AP/dpa

Haben Streit um den rechtlichen Status von Fahrern: die Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft. Foto: Gene J. Puskar/AP/dpa

Die Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft haben praktisch in letzter Minute einen Aufschub bei der Umsetzung eines Gesetzes in Kalifornien erreicht, wonach die Fahrer als Mitarbeiter und nicht mehr als selbstständige Unternehmer behandelt werden müssen.

Zuvor hatte Lyft bereits angekündigt, in dem US-Bundesstaat um Mitternacht den Betrieb auszusetzen, weil dann die neue Regelung greifen würde. Auch Uber hatte einen Stopp in Aussicht gestellt.

Ein Berufungsgericht verknüpfte den Aufschub aber mit Konditionen. Zunächst müssen Uber und Lyft einem beschleunigten Berufungsverfahren zustimmen. Dann müssen die Firmenchefs bis zum 4. September persönlich zusichern, dass es Pläne zur Umsetzung des Gesetzes binnen 30 Tagen gibt. Diese Pläne sollen zum Einsatz kommen, wenn das Gericht den Widerspruch ablehnt - oder eine von den Unternehmen angestrebte Ausnahmeregelung bei den kalifornischen Wählern durchfällt. Eine mündliche Anhörung in dem Berufungsverfahren wurde auf den 13. Oktober angesetzt.

Für Uber und Lyft wurde es eng nach der Entscheidung eines Richters, dass auf solchen Plattformen aktive Fahrer in dem Bundesstaat gemäß einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter behandelt werden müssen. Die einstweilige Verfügung sollte am Freitag in Kraft treten. Die Firmen machen sich zugleich Hoffnungen, dass im November die von ihnen massiv unterstützte „Proposition 22“ angenommen wird, die eine Ausnahme von dem Gesetz für Fahrdienst-Vermittler enthält.

Das Geschäft von Lyft und Uber wurde zuletzt massiv von der Corona-Krise beeinträchtigt. Vor allem für Lyft ist Kalifornien ein sehr wichtiger Markt: Bei dem kleineren Uber-Rivalen finden dort 16 Prozent aller Fahrten statt.

© dpa-infocom, dpa:200820-99-246389/2

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Erstellt:
20. August 2020, 23:03 Uhr

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