Perus Parlament ebnet Weg für neuen Übergangspräsidenten

dpa Lima. Keine Woche hat die Präsidentschaft von Manuel Merino in Peru gehalten. Die brutale Reaktion der Polizei auf Proteste gegen ihn führt zum Rücktritt der gesamten Übergangsregierung. Ist nun ein Nachfolger in Sicht?

Demonstranten fordern am Wochenende den Rücktritt des Interimspräsidenten Merino. Foto: Rodrigo Abd/AP/dpa

Nach einer Woche der politischen Unruhe hat das Parlament in Peru den Weg aus der Regierungskrise geebnet. Die Abgeordneten im Kongress wählten heute einen neuen Parlamentsvorstand unter Führung des Mitte-Rechts-Politikers Francisco Sagasti.

Damit könnte der 76-Jährige auch als neuer Übergangspräsident vereidigt werden und dann die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen im kommenden Jahr führen.

Zuletzt stand das südamerikanische Land ohne Staatschef da. Der Kongress hatte Präsident Martín Vizcarra am vergangenen Montag wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben. Daraufhin übernahm Parlamentspräsident Manuel Merino kommissarisch die Amtsgeschäfte. Nach heftigen Protesten mit mindestens zwei Toten und zahlreichen Verletzten trat Merino am Sonntag aber ebenfalls zurück und stürzte Peru in eine schwere Regierungskrise.

Der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa sagte in einem Internet-Video: „Zwei junge Menschen sind absurderweise, dumm und ungerechtfertigt von der Polizei geopfert worden. Es ist unbedingt nötig, dass diese Repression aufhört - sie richtet sich gegen ganz Peru, denn ganz Peru demonstriert.“ Menschenrechtler und die örtliche Vertretung der Vereinten Nationen warfen den Einsatzkräften übermäßige Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten vor.

Die Zeitung „El Comercio“ berichtete, Polizisten hätten unerlaubt auch mit Glaskugeln geschossen. Nach Angaben der Nationalen Koordinierungsstelle für Menschenrechte wurden sechs Demonstranten noch immer vermisst. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete wegen des Todes der beiden Demonstranten Ermittlungen gegen Merino, Ex-Ministerpräsident Ántero Flores-Aráoz und Ex-Innenminister Gastón Rodríguez ein. Geprüft werde, ob die Politiker für Tötungsdelikte, Amtsmissbrauch und Entführung verantwortlich seien.

Vizcarra war wegen „dauerhafter moralischer Unfähigkeit“ vom Parlament am Montag vergangener Woche des Amtes enthoben worden. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Gouverneur der Region Moquegua von einer Baufirma umgerechnet etwa 533.000 Euro Bestechungsgeld angenommen zu haben. Der parteilose 57-Jährige weist dies zurück. Am Dienstag hatte dann Parlamentspräsident Merino das Amt des Übergangspräsidenten übernommen und ein neues Kabinett gebildet.

Vizcarra war in seiner Amtszeit immer wieder mit dem Kongress aneinander geraten. Er warf den Parlamentariern vor, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Viele Abgeordnete stemmten sich gegen ein hartes Vorgehen gegen Korruption, um die eigenen Pfründe zu schützen, sagte er. Gegen etwa die Hälfte der Parlamentarier wird wegen verschiedener Vergehen ermittelt. Im April stehen in dem Andenstaat Präsidenten- und Parlamentswahlen an.

Das Machtvakuum traf den Andenstaat zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Peru hat in der Corona-Krise eine der höchsten Sterblichkeitsraten weltweit. Zudem leidet es extrem unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 13,9 Prozent.