Überstundenschwemme bei Stuttgarts Polizei

120 000 Stunden Mehrarbeit leisteten Stuttgarts Polizistinnen und Polizisten alleine im vergangenen Jahr. Die FDP im Landtag warnt, dass die Fußball-EM die Lage noch einmal drastisch verschärfen könnte.

Eine Polizistin neben ihrem Streifenwagen: Die Überstunde bekäme sie rein rechnerisch mit 1,48 Euro vergütet.Eine Polizistin neben ihrem Streifenwagen: die Überstunde rechnerisch mit 1,48 Euro vergütet.

© dpa/Marijan Murat

Eine Polizistin neben ihrem Streifenwagen: Die Überstunde bekäme sie rein rechnerisch mit 1,48 Euro vergütet.Eine Polizistin neben ihrem Streifenwagen: die Überstunde rechnerisch mit 1,48 Euro vergütet.

Von Franz Feyder

Stuttgart - Bei den Stuttgarter Polizeibeamten fielen im Jahr 2023 insgesamt 120 000 Überstunden an. 2020 waren es noch 77 000 Stunden, die Polizistinnen und Polizisten länger arbeiten mussten. Alleine in den acht Polizeirevieren der Landeshauptstadt arbeiten die dort eingesetzten 1029 Beamten gut 59 000 Stunden länger als vorgesehen. Die restlichen Überstunden entfielen auf die 454 Kriminalpolizisten, vor allem aber auf die etwa 110 Beamten der Einsatzhundertschaft Stuttgart. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Friedrich Haag im Landtag hervor.

Dieser kritisiert den Minister scharf für seinen Umgang mit dem Thema: „Die aktuellen Zahlen zu den Überstunden der Stuttgarter Polizei bestätigen noch einmal mehr meine Vermutung: Es fehlen Polizisten!“, sagt Haag. Ausbaden müssten dies „die vorhandenen Polizisten durch massive zusätzliche Überstunden. Auch wenn es der Minister immer wieder versucht zu verschweigen und zu beschönigen“. Es sei sehr schlechter Führungsstil, wenn man fehlende Stellen damit ausgleicht, einen Berg von Überstunden draufzulegen. „Sie dürfen nicht die Leidtragenden der miserablen Personalpolitik dieses Skandalministers werden.“

In Strobls Antwort an den FDP-Mann ist zudem nachzulesen, dass erstmalig im vergangenen Jahr die Mittel, um Überstunden finanziell auszugleichen, deutlich gegenüber 2020 von 198 500 auf 177 400 Euro gesenkt wurden. Rein rechnerisch bedeutet das, dass jede insgesamt im Polizeipräsidium Stuttgart erbrachte Überstunden nur mit 1,48 Euro vor Steuern vergütet werden kann. Der Abbau „angefallener beamtenrechtlicher Mehrarbeit erfolgt vorrangig durch Freizeit“, schreibt Strobl. Dies aber sei „abhängig von der jeweiligen personellen Situation und polizeilichen Lage vor Ort“ teilweise „nur in einem eingeschränkten Rahmen möglich“.

Besonders belastet ist das Polizeirevier 6 in der Martin-Luther-Straße in Bad Cannstatt. Die dort eingesetzten Polizisten sind außer für das Ortsgebiet auch für die Jahrmärkte auf dem Wasen sowie bei Fußballspielen und anderen Großereignissen am Stadion und der Hanns-Martin-Schleyer-Halle verantwortlich. 2023 arbeiteten die dort eingesetzten 132 Polizisten 15 200 Stunden länger.

Würde den Beamten diese Zeit mit Freizeit ausgeglichen, würden sie fast drei Wochen im Tagesdienst fehlen. Derzeit fehlen 32 Polizisten alleine in diesem Revier, um auf die durch die Haushaltsplanung vorgesehene Stärke von 164 Beamtinnen und Beamten zu kommen. Aber auch wenn das Revier voll besetzt wäre, würde jeder Beamte zwei zusätzliche Wochen fehlen. Bei den anderen Polizeirevieren der Landeshauptstadt fallen ebenfalls zwischen 3900 Überstunden bei den 77 Polizisten des kleinsten Reviers der Stadt in Feuerbach bis zu 8700 Stunden bei den 139 Polizisten des Reviers 1 in der Innenstadt an. Aus einer Ende April 2024 versandten Stellungnahme des Innenministeriums zur Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt Stuttgart geht hervor, dass hier 211,4 Stellen bei der Schutzpolizei sowie 59,8 Dienstposten bei der Kriminalpolizei unbesetzt sind, also 271 Beamte bei Schutz- und Kriminalpolizei fehlen.

Hinzu kommen die nicht besetzten Dienstposten bei der Stuttgarter Einsatzhundertschaft, dem Polizeigewahrsam, der Hundeführerstaffel oder dem Objektschutz für Konsulate; Einrichtungen der US-Streitkräfte und die Synagoge. In seiner die tägliche Personalstärke wiedergebenden Aufstellung rechnete der Innenminister zudem Polizeischüler ein, die sich im Ausbildungspraktikum bei den Polizeirevieren befinden. Für etliche Polizisten klingt ein Satz aus Strobls Antwort an den Landtag wie Hohn: „Gleichwohl lässt sich feststellen, dass mit einem größeren Personalkörper eine geringere durchschnittliche Mehrarbeitsbelastung einhergeht. Insofern trägt die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei […] dazu bei, die durchschnittliche Mehrarbeitsbelastung“ der Beamten zu reduzieren.

Die steigende Anzahl von Überstunden bei der Stuttgarter Polizei, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gundram Lottmann, „zeigt, wie brisant die Personalsituation insgesamt bei der Polizei ist“. Wer an der inneren Sicherheit spare, gefährde unsere Demokratie. „Zudem führt die hohe Zahl belastender Einsätze zu einem erhöhten Krankenstand und zusätzlichen Ausfallzeiten.“ Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, ergänzt: Bei den 120 000 erfassten Überstunden werde deutlich, dass dies selbst „durch die Arbeitsleistung der in Stuttgart fehlenden 271 Polizeibeamten nicht ausgeglichen werden kann“. Zumal nach Schätzung der DPolG die tatsächlichen Überstunden mehr als doppelt so hoch sein dürften.

Kusterer bezweifelte einmal mehr, ob die Einstellungsoffensive bei der Polizei das Problem lösen werde: Es möge stimmen, dass mehr als 10 000 Polizeischüler eingestellt wurden. „Aber davon haben weit mehr als 1500 die Polizei bereits wieder verlassen. In der Zeit vom März 2021 bis Herbst 2023 haben 700 Beamte in der Ausbildung diese vorzeitig beendet. Im Jahr 2023 blieben 152 Ausbildungsplätze unbesetzt. Im März 2024 konnten zur ursprünglichen Planung von 330 Auszubildenden 150 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden.“ In der Zeit von 2021 bis 2023 seien darüber hinaus 171 Beamte, die nach der Ausbildung bereits länger im Polizeidienst arbeiteten, freiwillig ausgeschieden.

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Erstellt:
28. Mai 2024, 22:06 Uhr
Aktualisiert:
29. Mai 2024, 21:56 Uhr

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