Ukraine: Was steht im „28-Punkte-Plan“?

Von Michael Maier

Laut Medienberichten existiert von US-Seite mutmaßlich ein Friedensplan für die Ukraine, der in 28 Punkten die Beendigung des seit 2022 andauernden russischen Angriffskriegs anstrebt.

Dieser Plan, der bereits von verschiedenen Medien aufgegriffen wurde und dessen Inhalt auch von US-Regierungsvertretern bestätigt sein soll, sieht weitreichende Zugeständnisse vor, ist aber höchst umstritten.

Er wurde offenbar von der russischen Seite durchgestochen und genießt möglicherweise nicht die Rückendeckung der gesamten US-Administration. Maßgeblich am Zustandekommen beteiligt war offenbar Trumps Chef-Unterhändler Steve Witkoff (68), der bereits in Sachen Gaza verhandelt hatte.

Kritik am „28-Punkte Plan“

Während einige Punkte mutmaßlich auf eine Deeskalation und die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen abzielen, stoßen andere, insbesondere in Bezug auf territoriale Fragen und Sicherheitsgarantien, auf Kritik und Ablehnung.

Problematisch ist unter anderem, dass die Armee der Ukraine auf eine Stärke von 600.000 begrenzt werden soll. Dem Land könnten damit die Mittel genommen werden, um sich in Zukunft gegen russische Übergriffe zu verteidigen. Enthalten ist in dem durchgesickerten Papier aber womöglich auch ein Stück Realpolitik. Könnte es zum Ausgangspunkt für ernsthafte Verhandlungen werden?

Das ist der „28-Punkte-Plan“ für die Ukraine

1. Souveränität der Ukraine: Die Ukraine soll ein souveräner Staat bleiben.

2. Nichtangriffsabkommen: Ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa soll geschlossen werden, um Unklarheiten der letzten 30 Jahre zu beseitigen.

3. Begrenzung der Nato-Expansion: Russland soll nicht in Nachbarländer einmarschieren und die Nato nicht weiter expandieren.

4. Dialog zwischen Russland und Nato: Ein Dialog unter Vermittlung der USA soll Sicherheitsfragen klären, Deeskalation fördern und Möglichkeiten für Zusammenarbeit schaffen.

5. Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die Ukraine soll zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.

Nato-Verbot für die Ukraine?

6. Begrenzung der Streitkräfte: Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte soll auf 600.000 Soldaten begrenzt werden.

7. Neutralitätsverpflichtung der Ukraine: Die Ukraine soll in ihrer Verfassung festschreiben, nicht der Nato beizutreten, und die Nato soll sich verpflichten, die Ukraine nicht aufzunehmen.

8. Keine Nato-Truppen in der Ukraine: Die Nato soll keine Truppen in der Ukraine stationieren.

9. Stationierung europäischer Kampfflugzeuge: Europäische Kampfflugzeuge sollen in Polen stationiert werden.

10. Sicherheitsgarantien von den USA: Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von den USA, jedoch unter Bedingungen („Entschädigung“ für die USA, Verlust der Garantie bei Einmarsch in Russland, automatische Sanktionen bei Einmarsch Russlands, Ungültigkeit bei Raketenangriff auf Moskau oder Sankt Petersburg).

Wiederaufbau und EU-Mitgliedschaft

11. EU-Mitgliedschaftsperspektive: Die Ukraine hat Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft und erhält kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt.

12. Wiederaufbauprogramm: Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung der Ukraine soll initiiert werden, einschließlich eines Entwicklungsfonds, Wiederaufbau der Gasinfrastruktur, Sanierung von Wohngebieten, Entwicklung der Infrastruktur und Gewinnung von Bodenschätzen.

13. Integration Russlands in die Weltwirtschaft: Russland soll wieder in die Weltwirtschaft integriert werden, mit schrittweiser Aufhebung der Sanktionen und einem langfristigen Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland soll in die G8 zurückkehren.

Milliardenspiele für Trump?

14. Verwendung eingefrorener Gelder: 100 Milliarden an eingefrorenen russischen Geldern sollen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, der Rest für „gemeinsame amerikanisch-russische Wirtschaftsprojekte“. Außerdem soll Europa beim Wiederaufbau nochmals 100 Milliarden zuschießen.

15. Gemeinsame Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen: Eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe soll die Umsetzung des Abkommens fördern.

16. Gesetzliche Verankerung der Nichtangriffspolitik Russlands: Russland soll seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

Internationale Rüstungskontrolle

17. Verlängerung von Rüstungskontrollverträgen: Die USA und Russland sollen die Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verlängern.

18. Atomwaffenfreiheit der Ukraine: Die Ukraine soll ein atomwaffenfreier Staat sein.

19. Betrieb des Kernkraftwerks Saporischschja: Das Kernkraftwerk Saporischschja soll unter Aufsicht der IAEO in Betrieb genommen werden, mit einer 50/50-Aufteilung des Stroms zwischen der Ukraine und Russland.

20. Förderung von Toleranz und Abbau von Vorurteilen: Beide Länder sollen Bildungsprogramme einführen, die das Verständnis und die Toleranz fördern und Rassismus und Vorurteile beseitigen.

Bekommt Russland die Krim, Donezk und Luhansk?

21. Gebietsfragen: Die Krim, Luhansk und Donezk sollen de facto als russisch anerkannt werden. Cherson und Saporischschja sollen an der Kontaktlinie eingefroren werden. Russland verzichtet „auf andere Gebiete“. Die ukrainischen Streitkräfte sollen sich aus einem Teil der Region Donezk zurückziehen, der als neutrale entmilitarisierte Pufferzone unter russischer Souveränität betrachtet wird. Russland soll hier nicht mit Truppen einmarschieren.

22. Keine gewaltsame Änderung territorialer Vereinbarungen: Beide Länder verpflichten sich, territoriale Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern.

23. Freie Nutzung des Dnepr: Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnepr für Handelsaktivitäten zu nutzen.

24. Humanitärer Ausschuss: Ein humanitärer Ausschuss soll offene Fragen klären, einschließlich Gefangenenaustausch und Familienzusammenführung.

Schnelle Wahlen in der Ukraine?

25. Wahlen in der Ukraine: Die Ukraine soll innerhalb von 100 Tagen nach Friedensschluss Wahlen abhalten.

26. Amnestie: Alle am Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie.

27. Ein „Friedensrat“ unter Donald Trump soll ein mögliches Abkommen überwachen.

28. Sobald alle Parteien dem „Memorandum“ zugestimmt haben, soll der Waffenstillstand sofort in Kraft, wenn sich beide Seiten an die vereinbarten Linien zurückgezogen haben.

Vertreter der Ukraine haben bereits ablehnend auf die durchgesickerten Vorstellungen reagiert, wollen laut Medienberichten aber zumindest mit der Trump-Regierung ins Gespräch darüber kommen. Die EU hat interne Beratungen angekündigt. (Quellen: SZ, Tagesspiegel)