Umfrage: Starke regionale Unterschiede bei Corona-Bußgeldern

dpa/lsw Stuttgart. Die Häufigkeit der Corona-Bußgeldverfahren unterscheidet sich in Baden-Württemberg deutlich von Stadt zu Stadt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Innenministeriums unter mehreren großen Städten im Land, über die die „Bild“ (Montag) berichtet. Die FDP im Landtag hatte sich nach den Zahlen erkundigt. Allein in der Landeshauptstadt wurden demnach von März bis Ende Juni 4666 Bußgeldbescheide erlassen, in Karlsruhe 1230 und in Ulm 745.

Pro Regierungsbezirk wurden laut Innenministerium ein Stadtkreis und vier weitere große Kreisstädte abgefragt. Der Umfrage zufolge gibt es bei der Zahl der Bußgeldbescheide aber auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutliche Unterschiede. So wurden in Schwäbisch Hall mit rund 41 000 Einwohnern 29 Bußgeldbescheide erlassen. In Tuttlingen, wo weniger Menschen leben, waren es 590 Bescheide.

Die Landesregierung habe versäumt, Vorkehrungen für eine landesweit einheitliche Praxis bei der Verhängung von Bußgeldern zu treffen, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch die Höhe der Bußgelder schwanke stark: In Mannheim liege das durchschnittliche Bußgeld bei etwa 200 Euro, in Friedrichshafen dagegen bei unter 60 Euro, sagte Rülke. Die Landesregierung müsse die zuständigen Behörden anweisen, einheitlicher und mit mehr Augenmaß zu agieren. „Es ist unverhältnismäßig, wenn kleinste Erstverstöße gegen das Abstandsgebot mit horrenden Bußgeldern von 500 Euro und mehr geahndet wurden.“

Ein Sprecher des Innenministeriums entgegnete, dass die Landesregierung mit dem Bußgeldkatalog einen klaren Rahmen vorgegeben habe. Innerhalb dieses Spielraums legten die Ordnungsämter die Höhe des Bußgeldes fest und beurteilten dabei das einzelne Vergehen. „Gleichmacherei ist da fehl am Platz. Es geht um Ermessen und Verhältnismäßigkeit - und beides wird vor Ort ausgeübt.“

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Erstellt:
7. September 2020, 11:18 Uhr

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