Umgehung des Parlaments? FDP beklagt „Erlass-Politik“
dpa/lsw Stuttgart. Im Südwesten kann das Parlament gegen Pandemie-Auflagen Veto einlegen. Eigentlich. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Mitbestimmung durch Schlupflöcher zu umgehen.
Nico Weinmann (FDP) spricht im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Die FDP wirft der Landesregierung eine erneute Aushöhlung der Rechte des Landtags vor. Eine immer größere Zahl von Einschränkungen werde auf der Grundlage von Erlassen an die Land- und Stadtkreise durchgesetzt - und nicht mehr als Verordnungen, bei denen der Landtag beteiligt wäre, kritisieren die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Nico Weinmann und Jochen Haußmann in einem Brief an Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Landtag müsse an den Erlassen beteiligt werden - er sei aber bislang nicht mal informiert worden.
„Herr Lucha und die Landesregierung glauben, ein Schlupfloch gefunden zu haben, bei dem sie wie zu Beginn der Pandemie ohne Beteiligung des Landtags regieren können“, teilte der rechtspolitische Sprecher Weinmann mit. „Diese Hinterzimmer-Politik schien eigentlich mit dem von einer großen Landtagsmehrheit beschlossenen Pandemiegesetz überwunden. Nun entdeckt die Landesregierung eine Erlass-Politik für sich, die einen Tiefpunkt an Transparenz bedeutet.“
Die Gesetzgebung aus dem Sommer gab dem Landtag mehr Mitspracherechte bei Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Demnach darf der Landtag an den neuen Corona-Verordnungen mitwirken. Das werde nun mit den Erlassen umgangen, kritisiert die FDP.
Per Erlass hatte die Landesregierung etwa die Landkreis angewiesen, bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen schärfere Corona-Regelungen zu erlassen - wie eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr für die Gastronomie.
