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Umstrittene Palmer-Äußerungen: Gemeinderat distanziert sich

dpa/lsw Tübingen. Der Tübinger Gemeinderat hat eine Resolution gegen umstrittene Äußerungen des Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) zur Behandlung von Corona-Patienten beschlossen. 23 Mitglieder votierten am Donnerstagabend für den Antrag, 11 dagegen, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Sökler, mitteilte. Es gab 6 Enthaltungen. Die große Mehrheit der Grünen-Stadträte stimmte gegen die Resolution. Palmer selbst enthielt sich, wie Sökler weiter mitteilte. Das Gremium missbillige die Aussagen „mit allem Nachdruck“, heißt es in dem Antrag mehrerer Fraktionen. Das Gremium tagte per Videokonferenz.

Der Tübinger Gemeinderat - einige Gemeinderatsmitglieder nehmen an der Sitzung per Videochat teil. Foto: Tom Weller/dpa

Der Tübinger Gemeinderat - einige Gemeinderatsmitglieder nehmen an der Sitzung per Videochat teil. Foto: Tom Weller/dpa

Palmer hatte Ende April in einem Fernsehinterview gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.

Eine Resolution des Gemeinderats wie diese gilt als öffentliche Rüge des Oberbürgermeisters. Unmittelbare Konsequenzen muss Palmer durch diesen Beschluss nicht fürchten.

Bereits 2018 hatte eine Mehrheit des Gremiums eine Resolution gegen Palmer beschlossen. Damals hatte sich Palmer über einen wohl rüpelhaften Radfahrer geärgert und wegen dessen dunkler Hautfarbe auf einen Asylbewerber geschlossen.

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Erstellt:
14. Mai 2020, 19:20 Uhr

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