Umweltministerin überprüft Messstationen
Schulze gibt Gutachten beim Tüv Rheinland in Auftrag
Berlin (dpa). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lässt die Genauigkeit der Abgasmessstationen in Deutschland überprüfen. „Die Messstationen werden nach EU-weit gültigen Regeln laufend überprüft. Aber ich sehe ja, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim Tüv Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die Überprüfung der Messstationen sei diese Woche angelaufen. Sie kritisierte den Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Stickoxidgrenzwerte überprüfen zu wollen: „Diese Grenzwerte werden regelmäßig von Wissenschaftlern und Medizinern auf den Prüfstand gestellt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu rütteln.“
Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten – er ist auch Grundlage für gerichtlich verhängte Dieselfahrverbote. Ende Januar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina in Halle als Nationale Akademie der Wissenschaften um Klärung zu bitten. „Ich kann nur dazu raten, dem Diskurs in der Wissenschaft zu vertrauen“, sagte Schulze. „Das hätte auch Herr Scheuer tun sollen, anstatt vorschnell einzelne Ärzte zu loben.“ Eine Gruppe von Lungenärzten hatte den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte angezweifelt. Dagegen gibt es aber breiten Widerspruch deutscher und internationaler Experten.
Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und will der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkennen und diese so finanziell schädigen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wollen Politiker von CDU und CSU durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte: „Der Gesetzgeber muss die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten.“ Es seien strengere Regeln nötig, „um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern“.
