IStGH in Den Haag
UN-Experten kritisieren US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Wegen Ermittlungen gegen US-Militärs und israelische Politiker belegen die USA vier IStGH-Juristen mit Sanktionen – und sprechen von „böswilligen Aktivitäten“.
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Richter des Internationalen Gerichtshofs betreten das Gericht: UN-Sonderberichterstatter zeigen sich alarmiert über neue US-Sanktionen gegen IStGH-Juristen (Archivfoto).
Von red/KNA
Nach einer neuen Runde von US-Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag haben sich mehrere Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen alarmiert geäußert. Die USA zeigten auf beunruhigende Weise eine "konstante Feindseligkeit" gegenüber einem Tribunal der internationalen Gemeinschaft, erklärten sieben UN-Experten am Freitag in Genf.
Am Mittwoch hatte das Außenministerium der Vereinigten Staaten die Richter Kimberly Prost und Nicolas Yann Guillou sowie die Stellvertretenden Ankläger Nazhat Shameem Khan und Mame Mandiaye Niang mit Strafmaßnahmen belegt, hauptsächlich dem Einfrieren aller Vermögenswerte in den USA oder unter US-Kontrolle. Als Grund nannte die Regierung "böswillige Aktivitäten" des Strafgerichtshofs, der für die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist.
Ermittlungen gegen USA und Israel
Die betreffenden Richter und Anwälte waren an der Genehmigung von Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie an Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz von US-Truppen beteiligt. Kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump hatten die USA im Februar IStGH-Chefankläger Karim Khan und im Juni vier Richter unter Sanktionen gestellt.
Die UN-Experten warnten vor einer Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit. "Die Sanktionierung von IStGH-Richtern und -Staatsanwälten sabotiert den Kampf gegen die Straflosigkeit und zeigt der Welt, dass angesichts von Gräueltaten nicht die Gerechtigkeit, sondern die Macht regiert", schrieben sie.
Die Sonderberichterstatter riefen die EU auf, die sogenannte Blocking-Verordnung in Kraft zu setzen. Diese erklärt konkrete Rechtsakte eines Drittlandes in der EU für unwirksam. EU-Behörden dürfen dann die betreffenden Entscheidungen, beispielsweise Beschlagnahme-Anordnungen, nicht ausführen.
