UN-Sicherheitsrat verlängert Syrienhilfe eingeschränkt

Kurz vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat postierte sich Mark Cutts noch einmal demonstrativ am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Salam. „Wir nutzen ihn seit sechs Jahren.

Rund 5000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe haben diese Grenze passiert, alle unter Aufsicht der Vereinten Nationen“, sagt der stellvertretende UN-Koordinator für die Syrienhilfe, wie in einem Video auf Twitter zu sehen ist. Im Hintergrund rollen Lkw mit Hilfsgütern, vor allem Medizin, in den Norden des Landes.

Aber jetzt wird Bab al-Salam für die UN-Lieferungen dicht gemacht. Nach einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat nach teils hitzigen Debatten wird die humanitäre Syrienhilfe weiter eingeschränkt. Von einst vier Grenzübergängen, die Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert wurden, bleibt jetzt nur noch der Übergang Bab al-Hawa, der zum Flaschenhals werden könnte. Im Nordwesten des Landes sind 2,8 Millionen – 70 Prozent der Bevölkerung – auf Hilfsgüter angewiesen.

Für Hunderttausende Menschen könnte sich die Versorgungslage nach dem Beschluss des Sicherheitsrates weiter verschlechtern. Über Bab al-Salam kamen Lkw bisher direkt in den Norden der syrischen Provinz Aleppo - laut UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock eine Region mit einer besonders hohen Dichte an Vertriebenen. 1,3 Millionen Menschen leben hier, knapp zwei Drittel von ihnen wurden durch Kämpfe vertrieben.

Deutschland und Belgien, die im Sicherheitsrat am Samstag für die Verlängerung der sogenannten Crossborder-Resolution verantwortlich waren, saßen gegenüber Russland von Anfang am kürzeren Hebel. Moskau will die Macht seines Verbündeten, des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, ausweiten. Je weniger Einfluss die internationale Gemeinschaft zum Beispiel auch auf die Versorgung im Land nehmen kann, desto größer der Zugewinn für Assad. Wenn die Regierung in Damaskus entscheiden kann, wer wie viel Hilfe bekommt, dann könnte die Rückeroberung der letzten Gebiete in Rebellenhand bevorstehen.

In diesem Sinne argumentiert Moskau, die bisherige Regelung zur Versorgung der Bevölkerung habe nicht mehr den wachsenden Einfluss der syrischen Regierung widergespiegelt. Die Rebellen rund um Idlib hätten zuletzt 30 Prozent ihrer Gebiete an Assad verloren. Anders klangen da noch die Worte von Kremlchef Wladimir Putin vor gut zwei Wochen: Da meinte er, es seien noch „große Anstrengungen“ für Frieden in Syrien nötig. Die Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätten zum Beispiel in Idlib zugenommen.

Russland verfolgt seit Monaten die Strategie, den Mechanismus für die grenzüberschreitende Hilfe von einem UN-Mandat zum nächsten zurückzuschrauben. Aus vier Grenzübergängen wurden im Januar zwei, und jetzt nur noch einer. Wäre dies wie auch andere Forderungen für die Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich nicht annehmbar gewesen, dann hätte Russland auch mit einem endgültigen Scheitern der Regelung leben können. Deutschland und die meisten anderen Mitglieder des Rates dagegen nicht.

„Erleichtert“ zeigt sich dann auch Bundesaußenminister Heiko Maas, dass die Lieferungen über zumindest einen Grenzübergang nun für zwölf Monate weitergehen. Deutschland und Belgien hätten für das Ergebnis „hart gekämpft“, sagt Maas. Ein schlechter Kompromiss ist für die notleidende Bevölkerung in Syrien besser als gar keiner, so die Botschaft. Aber auch Maas gesteht ein: „Wir können und wollen nicht verheimlichen, dass wir mehr Übergänge für nötig halten.“

Russland betont stets, dass es sich nicht gegen humanitäre Hilfe als solche sperrt und sie sogar ausgebaut werden könne. Darin lässt sich das vielleicht einzige Druckmittel erkennen, das der Westen auf Moskau in der Sache hat: Für künftig auftretende Versorgungsprobleme, Hungersnöte und nicht behandelbaren Covid-Kranke würde der Kreml verantwortlich gemacht. Russland aber hat kein Interesse daran, Schuld an einer humanitären Katastrophe mit Tausenden Toten zu sein. Das gilt auch für Peking, das bei den Syrien-Abstimmungen in den vergangenen Tagen Russland wie so oft gefolgt war.

Die Syrer ächzen bereits unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Preise, auch die von Lebensmitteln, sind UN-Nothilfekoordinator Lowcock zufolge um ein Vielfaches gestiegen. 9,3 Millionen Menschen hätten keine gesicherte Versorgung mit Nahrung – der höchste Stand seit Beginn des Krieges 2011. „Einige sagen, dass sie auch Gräser kochen, um die Lebensmittelrationen zu ergänzen. Das ist der Grad der Verzweiflung“, sagte Lowcock im Juni vor dem Sicherheitsrat.

Am Ende gibt es im Rat eine Einigung im Sinne Russlands und Assads, aber keinen wirklichen Kompromiss. Das UN-Gremium stand vor der Wahl: Zwischen einer aus humanitärer Sicht schlechten Lösung - oder gar keiner. In New York wurde das Machtverhältnis im syrischen Bürgerkriegsland einmal mehr deutlich: Der Westen kann kaum mehr tun, als zuzuschauen, während Moskau über die Zukunft Syriens bestimmt. Lotte Leicht von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch twittert am Sonntag, Russland und China hätten beim Ringen um Syrien „Millionen Zivilisten als Geiseln genommen“.

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