Union dringt auf verlässliche Rüstungszusammenarbeit

dpa Berlin.

Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die militärische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern durch einen neuen Streit um Rüstungsexporte zu beschädigen. Das Friedensprojekt Europa funktioniere nur, wenn Sicherheitsstrukturen dauerhaft zusammengebracht würden, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sagte, die Rüstungsexportpolitik könne nicht von der europäischen Verteidigungsunion abgekoppelt werden. Union und SPD hatten ihren Streit über den Export von Rüstungsgütern Ende März zunächst vertagt.