Lufthansa wartet auf Staatshilfe
dpa Berlin/Frankfurt. Die Verhandlungen zu Staatshilfen für die Lufthansa stocken, während in anderen Staaten Lösungen gefunden werden. Der schlingernde Dax-Konzern bereitet sich auf eine denkwürdige Hauptversammlung vor.
Die Lufthansa ist durch die Corona-Pandemie in massive finanzielle Schwierigkeiten geraten. Foto: Boris Roessler/dpa/Boris Roessler/dpa
Die Lufthansa wartet weiterhin auf die präzise Ausgestaltung der Staatshilfen, die ihr durch die Corona-Flaute helfen sollen.
Am Montag gab es zunächst keine Ergebnisse aus den auch über das Wochenende fortgesetzten Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern. Auch aus den Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrates des Dax-Konzerns verlautete zunächst nichts.
Währenddessen bestätigte die Europäische Union das französische Kreditpaket für die Air France mit einem Volumen von 7 Milliarden Euro. Zudem stimmten die Aktionäre der Norwegian einem Rettungsplan zu, der nun Staatsgelder freisetzt.
Unmittelbar vor der Lufthansa-Hauptversammlung an diesem Dienstag (10.00 Uhr) steckten Vertreter von Investmentgesellschaften und politischen Parteien den aus ihrer Sicht vernünftigen Rahmen für eine staatliche Beteiligung ab. Die Unionspolitiker Ulrich Lange und Carsten Linnemann sprachen sich dafür aus, schon beim Einstieg jede Beteiligung zeitlich zu begrenzen und auf eine staatliche Unternehmenslenkung zu verzichten. Eine stille Beteiligung sei das richtige Instrument für die passive Rolle des Staates, erklärten die beiden Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die „Gefahr einer gigantischen Geldverbrennung“ prangerte hingegen der Linken-Politiker Victor Perli bei einem falsch geplanten Einstieg des Bundes an. Eine stille Beteiligung und weitere KfW-Kredite wären schwere Fehler, erklärte der Haushaltsexperte seiner Fraktion. „So zahlt die Bundesregierung viel Geld für wenig Einfluss und das Risiko einer gigantischen Geldverbrennung.“ Statt neuer Schulden müsse mit der Staatshilfe das Eigenkapital der Lufthansa erhöht werden. Die Große Koalition wiederhole die Fehler, die bereits bei der Commerzbank-Rettung gemacht worden seien, kritisierte Perli.
Der FDP-Politiker Karsten Klein will auch die bisherigen Kreditgeber der Lufthansa bluten lassen. Neben einem Tilgungsmoratorium schlägt er das Aussetzen der Dividenden sowie einen substanziellen Beitrag des Managements vor. Die Bundesregierung müsse schon jetzt einen klaren Ausstiegsplan vorlegen, damit sich der Fall Commerzbank nicht wiederhole. Bei dem Bankhaus ist die Bundesrepublik mehr als elf Jahre nach dem Rettungseinstieg immer noch größter Einzelaktionär mit zu großen Teilen entwerteten Anteilen.
Die „Allianz pro Schiene“ forderte Auflagen nach dem Vorbild Frankreichs, das Binnenflüge nur noch für Transit-Passagiere erlauben will. Die Bundesregierung müsse die Corona-Krise als Chance begreifen, die Alternativen zum Kurzstrecken-Luftverkehr zu stärken“, erklärte Geschäftsführer Dirk Flege. Kurzflüge unterhalb von vier Stunden Fahrzeit mit der Bahn müssten so weit wie möglich unterbunden werden.
Frankreich besitzt wie die Niederlande bereits 14,3 Prozent der Air France/KLM. Am Montag billigte die EU-Kommission die Liquiditätshilfen von 7 Milliarden Euro mit dem Hinweis, dass ohne staatliche Unterstützung die Insolvenz der Airline drohen könnte. Frankreich habe nachgewiesen, dass alle anderen Möglichkeiten, Geld an den Finanzmärkten aufzunehmen, geprüft und ausgeschöpft worden seien. Dazu können noch 2 bis 4 Milliarden Euro vom niederländischen Staat kommen.
Die Aktionäre des vom Konkurs bedrohten Billigfliegers Norwegian Air haben einem Rettungsplan mit Staatsgeldern zugestimmt. Mehr als 95 Prozent der Anteilseigner hätten auf einer außerordentlichen Hauptversammlung „alle vorgeschlagenen Beschlüsse“ akzeptiert, hieß es in einer Mitteilung der Airline an die Börse Oslo. Nach einer Umschuldung erfüllt damit Norwegian Air nun die Vorgaben des norwegischen Staates und kann auf etwa die Hälfte des 6 Milliarden Kronen (etwa 525 Millionen Euro) schweren Kreditpakets hoffen, das die Regierung für die Branche aufgelegt hatte.
Gegen einen zu großen Staatseinfluss bei Lufthansa hat sich die Fondsgesellschaft Union Investment der genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken ausgesprochen. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Staatshilfen dürfe Lufthansa-Chef Carsten Spohr den Bogen aber nicht überspannen, warnte Portfolio-Manager Michael Gierse vor der für Dienstag geplanten Hauptversammlung des Dax-Konzerns. Die Corona-Krise biete einer verkleinerten Lufthansa auch Chancen, eine modernere Flotte zu betreiben und den Ausstoß klimaschädlicher Abgase deutlich zu senken.
Der Lufthansa-Konzern ist von der Corona-Krise schwer getroffen und hat seinen Flugbetrieb auf ein Minimum reduziert. Mit den Heimatstaaten seiner Fluglinien verhandelt das Unternehmen über staatliche Beihilfen. In Deutschland steht ein Paket von rund 10 Milliarden Euro in der Diskussion. Am Dienstag sollen die Aktionäre bei der Hauptversammlung über die Lage informiert werden.
