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Union lehnt höheren Spitzensteuersatz ab

Wirtschaftsminister befürwortet stattdessen Steuerentlastung

Berlin /DPA - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Gedankenspielen über eine höhere Einkommensteuer für Top-Verdiener auf den Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU. „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Bild“-Zeitung. „Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen. Deshalb schließt der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen zu Recht kategorisch aus.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder: Es gebe „eine klare Position der Union gegen Steuererhöhungen“, die wären „ein falsches Signal gegen die Leistungsträger im Land“.

Finanzminister Scholz hatte sich tags zuvor für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen und gesagt, es wäre gerecht, wenn für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz „moderat“ um drei Prozentpunkte auf 45 ansteigen würde. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD vergeblich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Da die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55 000 Euro nun schon den Spitzensteuersatz.

Der Steuerzahlerbund fordert daher schon länger, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro greifen zu lassen. Der stellvertretende Frakionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, erklärte: „Wir brauchen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie unter Kanzler Helmut Kohl. Im Unterschied zu Scholz’ Vorschlag sollte die Spitzensteuer aber deutlich später greifen.“

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Erstellt:
1. Februar 2019, 03:14 Uhr

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