Union: Neue Preisregeln an Tankstellen sollen von Dauer sein

Von red/dpa

Die geplanten Neuregelungen an den Tankstellen wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sollen aus Sicht der Union nicht nur vorübergehend in der akuten Krise gelten. Die Lösung werde dann auch von Dauer sein, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Damit biete sich die Chance, dass es für die Verbraucher zu einer besseren Preisentwicklung komme und natürlich auch zu mehr Transparenz. 

Die schwarz-rote Koalition plant ein Maßnahmenpaket angesichts der jüngsten Preissprünge für Diesel und Benzin. Künftig sollen Tankstellen demnach nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Das geht auf ein Vorbild Österreichs zurück, das sein Modell aber verschärft hat und nur noch drei Anhebungen pro Woche zulässt. Geplant sind außerdem größere Möglichkeiten für das Bundeskartellamt.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte: „Wir lassen die Menschen nicht allein.“ Er wies darauf hin, dass Diesel teils um mehr als 40 Cent je Liter teurer geworden sei, in anderen Ländern um knapp unter 20 Cent oder im einstelligen Bereich. Die Koalition plane im Moment mit einer zulässigen Preisanhebung pro Tag. Man werde sich dann anschauen, ob dies den Erfolg zeitige, den man damit verbinde. Warnungen der Branche vor Gefahren für die Versorgungssicherheit wies Hoffmann als „übergriffige Agitation“ zurück.

Weitere Maßnahmen bei längerer Krise möglich

Die Gesetzespläne sollen in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden, wie Bilger mitteilte. Angestrebt wird dann, dass sich am Freitag kommender Woche der Bundesrat abschließend damit befasst. Der CDU-Politiker sagte, es handele sich jetzt um erste kurzfristige Maßnahmen. Er sage aber auch: „Wenn die Krise anhält, dann werden wir auch über andere Maßnahmen noch sprechen, ohne dass wir uns da jetzt schon festlegen wollen oder können.“