Union und Grüne waren sich nie näher sich

Die einst identitätsstiftenden Gegensätze wie Atomkraft oder die Haltung zur Nato sind verschwunden.

Von Norbert Wallet

Berlin - In Berlin – und nicht nur dort – wird wieder über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl diskutiert. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ein solches Bündnis als „realistische Option“ bezeichnet. Robert Habeck nennt eine künftige Zusammenarbeit „möglich“, und Angela Merkel – ja doch! – bedauerte jüngst, dass 2013 eine derartiges Regierungsbündnis nicht zustande gekommen sei. Man kann zu diesem Meinungsbild noch hinzufügen, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schon im Februar in seinem Newsletter die Grünen dezidiert als „möglichen Partner“ bezeichnet hatte. Eine Einschätzung, von der er seither trotz Widerspruchs nicht abgerückt ist.

Was ist das denn nun schon wieder – eine Gespensterdebatte, ein hoffnungsloser Wiederbelebungsversuch an einer politischen Leiche? Wenn man die Giftigkeit berücksichtigt, mit denen die üblichen Verdächtigen aus den Reihen der Unionskonservativen gegen die Grünen ätzen, und deren kulturkämpferisches Getöse gegen Gender, Wokeness und Veganertum hinzunimmt, dann kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass Schwarz-Grün gar keine Chance hat. Aber langsam. So einfach liegen die Dinge nicht, weder realpolitisch noch taktisch – und in der Sache schon gar nicht. Realpolitisch ist ohnehin alles klar. Die CDU kann mit den Grünen regieren. So gar ziemlich gut. Die Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein laufen ausgesprochen konstruktiv. In Baden-Württemberg ist das Grünen-geführte Zweierbündnis vom Wähler bestätigt worden. Wenn das in industriellen Kernländern wie NRW und dem Südwesten möglich ist, dann spricht im Prinzip auch im Bund nichts dagegen.

Taktisch ist es ohnehin klug, die Option offenzuhalten. Genau so hatte Friedrich Merz in seinem Newsletter ja argumentiert. Boris Rhein konnte in Hessen gegenüber seinem neuen Koalitionspartner SPD die Preise nur deshalb hochschrauben, weil die CDU mit den Grünen eine glaubwürdige Alternative als Drohkulisse hatte.

Aber in der Sache? Das ist der springende Punkt: Entgegen dem von einem bestimmten Milieu in der CDU angestimmten Geschrei und entgegen dem öffentlichen Anschein, der durch diesen Lärm entsteht, waren sich in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland Grüne und Union in sachpolitischen Fragen noch niemals so nahe wie heute.

Jahrzehntelang war es für beide Parteien geradezu identitätsstiftend, ihre Unterschiede auf zwei Feldern unter Aufbietung größter rhetorischer Aufwallungen zu betonen: der Umweltpolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Differenzen sind heute erheblich kleiner geworden. In der Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem in den zentralen Fragen der Haltung zu Ukraine-Krieg und Nato, sind die Positionen oft deckungsgleich. Und auch die Atomenergie spaltet die möglichen Partner nicht mehr in unversöhnliche Lager. Die CDU hat sich de facto von der Kernkraft verabschiedet. Sie bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und streitet mit den Grünen nur noch um die richtigen Instrumente. Das sind tagespolitische Kontroversen, aber keine Glaubensgegensätze mehr.

Gegensätze gibt es noch immer genug: In der Sozialpolitik, in Fragen der Zuwanderung würden Koalitionsgespräche kompliziert. Das würden sie aber auch mit der SPD. Es wäre deshalb töricht, wenn die Union die Tür zu den Grünen vorschnell schlösse. All die Fragen nämlich, die vordergründig die meisten Konflikte entfachen, etwa das Gendern, sind aus Bundessicht ohne jede politische Relevanz und bloßer Theaterdonner.

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Erstellt:
23. Mai 2024, 22:12 Uhr
Aktualisiert:
24. Mai 2024, 21:49 Uhr

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