Unions-Abgeordnete planen Anti-Huawei-Antrag

dpa Berlin.

Im Streit um die Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes plant eine größere Gruppe von Unions-Abgeordneten einen Vorstoß, der auf einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikations-Ausrüsters hinauslaufen dürfte. Die Bundesregierung wird in dem Entwurf aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der klarstelle, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit 5G-Ausrüster erfüllen müssen. Vertrauenswürdig könnten nur diejenigen sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten stehen, heißt es.