Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

Führende Unionspolitiker haben die SPD aufgefordert, auch unter der Führung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der großen Koalition festzuhalten. Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag lehnten sie ab.

Der bestehende Vertrag biete die Grundlage für die Zusammenarbeit, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will.“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans nannte das Votum der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Esken und Walter-Borjans problematisch. „Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die Union gelte: „Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben.“ Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben.

Esken und Walter-Borjans hatten am Samstag schon kurz nach ihrem Sieg beim SPD-Mitgliederentscheid klargemacht, dass sie eine Reihe von Vereinbarungen noch einmal aufschnüren wollen. Auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende wollten sie inhaltliche Punkte benennen und die Delegierten darüber entscheiden lassen, „was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen“, sagte Walter-Borjans.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der SPD-Entscheidung angedeutet, dass sie bei Neuverhandlungen nicht mitziehen werde. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies am Samstagabend auf den Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. „An dieser Grundlage hat sich auch durch die Entscheidung heute nichts verändert“, sagte er.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann forderte, die SPD müsse Klarheit schaffen, ob sie an der Koalition festhalte. „Die große Koalition steht jetzt womöglich vor der Entscheidung über ihre Fortsetzung“, sagte er dem RND. Deutschland müsse stabil und verlässlich regiert werden. „Wer das weiterhin will, sollte es klar sagen. Wer das nicht will, sollte es genau so ehrlich sagen.“

Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union vor Zugeständnissen. Sie dürfe sich nicht „auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. CDU und CSU hätten schon genügend Vorleistungen erbracht und damit viele Stammwähler enttäuscht. Kramp-Karrenbauer dürfe auf keinen Fall nachgeben - „auch wenn das eine vorübergehende Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen zur Folge hätte“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte der dpa, die SPD-Basis habe sich für einen deutlichen Linksruck der eigenen Partei entschieden. „Damit hat sie den Prozess der kreativen Selbstzerstörung eingeleitet. Man muss jetzt auf alles gefasst sein; wir sind auf alles vorbereitet.“

Der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, verwies darauf, dass ein Ausstieg der SPD aus der Koalition nicht zwangsläufig zur Neuwahl führen müsse. „Wenn die Regierung keine Mehrheit hat, weil einer der Koalitionspartner von der Fahne geht, eröffnet unser Grundgesetz mehrere Optionen“, sagte er dem RND. „Diese würde man sich dann anschauen müssen.“

Sollte die SPD tatsächlich ihre Minister aus der Regierung abziehen, könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass es schnell nach dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende einen Koalitionsausschuss geben wird.