Unionspolitiker wollen härtere Strafen für Hetze im Internet

dpa Berlin.

Innenpolitiker der Union haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um Hetzer im Netz in die Schranken zu weisen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands „Befürwortung von Straftaten“, der 1981 abgeschafft worden war. Die beeinflussende Rolle, die aggressive Posts bei politisch motivierten Straftaten spielen, werde immer offensichtlicher, heißt es in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer, den der CDU-Abgeordnete Alexander Throm verfasst hat. Deshalb sei es wichtig, „deutliche Signale an die aktiven Hetzer“ zu senden, schreibt Throm in seinem Brief.