Untersteller gegen sofortiges Verbot von Spritzmitteln
dpa/lsw Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) steht dem geplanten Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in einigen Punkten kritisch gegenüber. „Im Gesetzentwurf steht eine Reihe von Dingen, die in die richtige Richtung gehen. Aber einzelne Punkte führen zu Problemen“, sagte er den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag).
Interessierte informieren sich über das Volksbegehren zum Schutze der Bienen in Baden-Württemberg. Foto: Linda Vogt/Archivbild
Als Beispiel nannte er die Forderung nach einem sofortigen Verbot von Spritzmitteln in allen Schutzgebieten. „Das würde ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche betreffen, auch ein Teil der Weinbaugebiete und Obstkulturen.“ Verboten würden dann nicht nur konventionelle Spritzmittel, sondern auch die Stoffe, die Biolandwirte einsetzten.
„Ich glaube ja nicht, dass die Initiatoren den Biobetrieben an den Kragen wollen“, meinte Untersteller. „Möglicherweise waren manche Zusammenhänge nicht klar - also müssen wir mit ihnen reden über umsetzbare und trotzdem wirkungsvolle Ziele.“
Die Initiative fordert unter dem Motto „Rettet die Bienen“ unter anderem den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035, die Halbierung von Pestiziden bis 2025 und ein Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten.
Der Initiator des Volksbegehrens, David Gerstmeier, wies Unterstellers Kritik zurück: Der Minister verkenne offenbar, dass die Schutzgebiete vor einer ökologischen Katastrophe stünden. Es gebe dort ein gravierendes Artensterben. „Dagegen hilft nur eins: ein Verbot von artengefährdenden Giften.“ Zudem habe Untersteller den Gesetzestext des Volksbegehrens offenbar falsch verstanden. „Dieser sieht für den Pestizideinsatz in Schutzgebieten sehr wohl Ausnahmen vor, die Landwirtschaft und insbesondere Öko-Landwirtschaft dort weiter ermöglichen. Wir wollen die Kulturlandschaften erhalten.“
