Unverbindliche Zusagen für Theresa May

Brüssel (AFP). Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit Großbritannien hart: Zwar machten sie Premier- ministerin Theresa May Zusicherungen, diese blieben aber rechtlich unverbindlich.

EU-Vertreter berichteten von wachsendem Unverständnis über das Brexit-Chaos in Großbritannien und über unklare Vorstellungen Mays. Die EU will sich deshalb verstärkt auf einen Austritt ohne Abkommen vorbereiten. May kündigte zum Abschluss des Gipfels am Freitag erneute Gespräche „in den kommenden Tagen“ an. Die EU-Spitzen reagierten zurückhaltend: „Ich habe kein Mandat, weitere Verhandlungen zu organisieren“, sagte Ratspräsident Donald Tusk. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, bei den Gipfelberatungen sei es „glasklar“ gewesen, „dass wir die Verhandlungen keinesfalls wieder aufnehmen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Das ist verhandelt und das gilt.“ Es sei aber auch klar, dass die EU „keinen ungeregelten Austritt“ Großbritanniens wolle.

May steht seit Monaten innenpolitisch massiv unter Druck und hatte eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus wegen einer drohenden Ablehnung verschieben müssen. Die Premierministerin forderte „rechtliche und politische Zusicherungen“ mit Blick auf die im Austrittsvertrag festgelegte Auffanglösung für Nordirland. Diese würde in Kraft treten, wenn sich die EU und Großbritannien nicht auf eine bessere Lösung einigen. Das Vereinigte Königreich bliebe dann bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU. Brexit-Hardliner fordern ein Enddatum. Dies lehnt die EU aber kategorisch ab.