„Unwürdige Spielchen“ bei Kurzarbeit kritisiert

Von Matthias Schiermeyer

Das Vorhaben der Bundesregierung, die auf 24 Monate verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds (KUG) bis Ende 2026 zu ermöglichen und damit den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, ist plötzlich wieder in Frage gestellt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch – entgegen der Absichtserklärung nach dem Koalitionsausschuss Ende November – keinen Beschluss dazu gefasst.

Vorstoß kam aus Baden-Württemberg

Ein entsprechender Vorstoß aus Baden-Württemberg hatte das Thema zunächst oben auf die Agenda gebracht. Nun kritisiert der Landesvorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Kai Burmeister, den größeren Koalitionspartner, der das Vorhaben demnach bremst: „Die CDU spielt unwürdige Spielchen auf Kosten von betroffenen Unternehmen und Beschäftigten“, sagte er unserer Zeitung. „Die Unsicherheit muss beendet werden, und die verlängerte Kurzarbeit muss jetzt wie zugesagt verbindlich kommen,“

Auch die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner kritisiert, dass Absprachen im Sinne der Gewerkschaft nicht eingehalten würden: „Es ist unverständlich und gefährlich, eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zu verschleppen oder gar verhindern zu wollen“, sagte sie. Das führe zu Verunsicherung und noch mehr Kündigungen. „Wir brauchen die Verlängerung als Brücke und Stütze, gerade in kleineren Unternehmen.“

KUG-Quote steigt an

Nach den aktuellsten Daten beträgt die KUG-Quote in Baden-Württemberg etwa 1,2 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer – Tendenz steigend. Demnach waren im September 21 860 Beschäftigte (31 Prozent) bis drei Monate in Kurzarbeit, 18 242 (26 Prozent) drei bis sechs Monate, 17 146 (24 Prozent) sechs bis zwölf Monate, 12320 (17 Prozent) zwischen zwölf und 18 Monaten sowie 1363 Beschäftigte (2 Prozent) mehr als 18 Monate in Kurzarbeit. Besonders betroffen ist das Verarbeitende Gewerbe, vor allem die Metall- und Elektroindustrie.

„Erheblicher Personalabbau befürchtet“

Zuvor hatte schon das Bundesarbeitsministerium seine Befürchtung eines „erheblichen Personalabbaus“ bei den von konjunktureller Kurzarbeit betroffenen Betrieben im Verordnungsentwurf geäußert, falls die Verlängerung nicht kommt. Die 24-monatige Bezugsdauer ist seit ihrer Einführung gerade bei Ökonomen umstritten, weil sie aus ihrer Sicht relativ teuer ist und den nötigen Strukturwandel bremst. Das Ministerium rechnet mit Mehrausgaben für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 180 Millionen Euro.