US-Abgeordnetenhaus stellt sich gegen Notstandserklärung

dpa Washington.

Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Dies ist aber nur ein erster Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar. Sie geht nun an den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Trump hatte einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.