US-Außenministerium: Seit Rubios Amtsantritt 6000 Studenten-Visa entzogen

Von red/AFP

Das US-Außenministerium hat seit Amtsantritt des Außenministers Marco Rubio vor rund sieben Monaten nach eigenen Angaben 6000 Studenten-Visa entzogen. In zwei Dritteln der Fälle seien Gesetzesverstöße wie „Körperverletzung, Trunkenheit am Steuer, Einbruch und Terrorismus-Unterstützung“ die Begründung für den Visa-Entzug, teilte ein Ministeriumsbeamter am Montag mit. In den übrigen Fällen seien die Betroffenen länger geblieben, als ihr Visum es erlaubte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump beruft sich auf ein Gesetz, nach dem sie ein Visum entziehen kann, wenn der Betroffene entgegen der außenpolitischen Interessen der USA handelt. Das Außenministerium machte am Montag keine Angaben zur Nationalität der ausgewiesenen Studentinnen und Studenten.

Hartes Vorgehen gegen chinesische Studierende

Rubio hatte zuvor ein hartes Vorgehen gegen Studierende aus China angekündigt. Er wendet sich zudem gegen Menschen, die gegen die israelische Regierung sowie deren Vorgehen im Gazastreifen protestieren und wirft ihnen Antisemitismus vor. „Jedes Mal, wenn ich einen dieser Verrückten finde, nehme ich ihnen ihre Visa weg“, sagte der Außenminister im März vor Journalisten.

In zwei aufsehenerregenden Fällen erlitt die US-Regierung allerdings Rückschläge vor Gericht. Im Juni sprach ein Richter den Studenten Mahmoud Khalil frei, der in den USA eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat und pro-palästinensische Proteste an der New Yorker Universität Columbia organisiert hatte. Khalil war während seiner Zeit in Haft Vater geworden und wirft der US-Regierung in einem weiteren Gerichtsverfahren vor, ihn „terrorisiert“ zu haben.

Türkische Studentin freigesprochen

Die türkische Studentin Rümeysa Öztürk war im Mai vorläufig freigesprochen worden. Sie hatte für die Studierendenzeitung der Universität Tufts in Boston einen Israel-kritischen Beitrag geschrieben und war auf offener Straße von maskierten Beamten in Zivil festgenommen worden.

Außenminister Rubio argumentiert, die US-Regierung könne Visa ohne jede gerichtliche Kontrolle entziehen. Er hat außerdem erklärt, Nicht-US-Bürgerinnen und -Bürgern stünde das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zu.