US-Importzoll auf Autos aus der EU soll sinken

Von Knut Krohn

Aufatmen in Brüssel und bei den deutschen Autobauern. Die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten sollen rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent gesenkt werden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach in Brüssel von „willkommenen Nachrichten für die Autoindustrie“.

Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent. Die Fahrzeuge waren ursprünglich nicht unter die Regelung für den neuen Basiszoll von 15 Prozent gefallen, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am 27. Juli in Schottland ausgehandelt hatten. Der Erklärung zufolge hängt die Absenkung allerdings davon ab, dass die EU ihre Zölle auf Industrieprodukte aus den USA abschafft.

Die Autohersteller sind mäßig zufrieden

Zufrieden äußerte sich am Donnerstag Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Es sei ein gutes Zeichen, dass sich die USA und die EU nun endlich auf ein gemeinsames Dokument verständigt hätten, die Belastungen durch den Zollstreit seien inzwischen in die Milliarden Euro gegangen.

Doch die VDA-Chefin goss sogleich Wasser in den Wein: „Gleichzeitig werden die bald geltenden Zölle mit 15 Prozent deutlich über den ursprünglichen 2,5 Prozent für die Exporte in die USA liegen. Langfristig muss das Ziel sein, hier wieder zu einem geringeren Zollsatz zu kommen.“

Markus Ferber (CSU), Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, nennt das Abkommen „eine bittere Pille“ für die EU. „Zwar herrscht nun endlich mehr Klarheit und Planungssicherheit für europäische Unternehmen - ein Lichtblick in wirtschaftlich unruhigen Zeiten“, erklärte der Europaabgeordnete am Donnerstag. „Doch wir können nicht zufrieden sein mit einem Abkommen, das ein so unausgewogenes Zollgefüge auf Dauer festschreibt.“

Ein „schlechter Deal“ für Europa

Auch Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, betont, dass es sich um einen „schlechten Deal für Europa“ handle, der einseitig europäische Exporte in die USA mit Zöllen belegt und der die europäische Abhängigkeit von den USA – etwa bei Rüstungsgütern, Halbleitern, KI und Energie - weiter erhöhe, statt abbaue.

Zudem bleiben weiter große Unsicherheiten. Denn das Abkommen ist nicht rechtsverbindlich und die EU muss befürchten, dass Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht nach seinem Willen umgesetzt werden.

So hatte die EU erklärt, ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einzuleiten. In diesem Zuge sollen etwa Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen.

Sefcovic sagte dazu, die Kommission der Europäischen Union arbeite „sehr hart“ daran, diesen Prozess noch im August zu starten. Für diesen Fall habe ihm US-Handelsminister Howard Lutnik ihm zugesichert, dass der Zollsatz von 15 Prozent für Autos aus der EU rückwirkend ab dem 1. August gelten werde.

Viele Fragen bleiben noch offen

Der nun veröffentlichte Text lässt auch andere Streitfragen offen. So enthält das Dokument keinen Hinweis auf Zölle auf Wein- und Bierexporte aus der EU in die USA, für die die Kommission eine Null-Prozent-Vereinbarung durchsetzen wollte. Hier seien die europäischen Unterhändler nicht erfolgreich gewesen, sagte Sefcovic. Beide Seiten hätten vereinbart, das Konzept zollfreier Exporte „auf andere Produktkategorien auszuweiten“, hieß es in einer Erklärung der Kommission. Dies gilt der Vereinbarung zufolge für Produkte wie Flugzeuge und Flugzeugteile oder chemische Ausgangsstoffe.

Erpressung durch den US-Präsidenten

Die Europäische Union hatte sich auf den Deal mit US-Präsident Trump eingelassen, weil der damit drohte, einen veritablen Handelskrieg zu beginnen. Das wollten die Mitgliedstaaten aber verhindern, weil dies zumindest kurzfristig den Handel und die Arbeitsplätze in Europa noch mehr bedroht hätte. „Ich möchte klar sagen, dass die Alternative, ein Handelskrieg mit extrem hohen Zöllen und einer politischen Eskalation, niemandem hilft“, sagte Sefcovic bei der Vorstellung der Erklärung am Donnerstag. Die Europaparlamentarierin Anna Cavazzini befürchtet allerdings, dass das Einknicken der Europäer vor den USA böse Folgen haben kann. „Dieser Handelsdeal zeigt Trump und dem Rest der Welt, dass man mit Erpressungsstrategien durchkommt“, sagt die Grünen-Politikerin.