US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nehmen immer mehr Fahrt auf. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben.

Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen gegen Trump betrachtet, warnten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an. Sollte die Regierung die Herausgabe verweigern, droht vermutlich ein gerichtliche Auseinandersetzung.

Trump machte seiner Wut über das Vorgehen auf Twitter erneut Luft. Das ganze Verfahren sei „ein Betrug am amerikanischen Volk“, wiederholte er frühere Anschuldigungen. Den republikanischen Senator Mitt Romney, der sich kritisch gegenüber ihm geäußert hatte, bezeichnete der Präsident als Verlierer und „arroganten „Arsch““. Romney hatte Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte seines politischen Rivalen Joe Biden zu untersuchen, als „falsch und erschreckend“ bezeichnet.

Das Weiße Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney vom Freitagabend (Ortszeit). Daher habe man nun zu einer gerichtlich durchsetzbaren Aufforderung, einer sogenannten Subpoena, gegriffen. „Wir bedauern, dass Präsident Trump uns - und das ganze Land - in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen“, schrieben die Vorsitzenden der drei gegen Trump ermittelnden Ausschüsse.

In dem Schreiben argumentierten die Abgeordneten, dass sich das Weiße Haus in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen müsse und sich nicht hinter Regierungsgeheimnissen als Ausrede verstecken könne. Zudem argumentierten die Abgeordneten, dass es keinen Plenumsbeschluss für die erweiterten Untersuchungsbefugnisse des Parlaments im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens brauche. Trump hatte zuvor erkennen lassen, dass er die derzeitige Vorermittlungen der drei Ausschüsse als nicht ausreichend ansieht. Am Freitagvormittag hatte er auf Nachfrage gesagt, ob das Weiße Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.

Außenminister Pompeo, dessen Behörde ebenfalls per Subpoena augefordert worden war, dem Kongress Dokumente zu übergeben, sagte das Ministerium habe dem Parlament mit einem „ersten“ Schreiben geantwortet. Er machte jedoch keine Angaben zum Inhalt des Briefs. Pompeo versprach bei einer Pressekonferenz, „natürlich alles zu tun, was das Gesetz von uns verlangt“, schränkte aber ein, dass es sich hier wohl um politisch motivierte Ermittlungen halte.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten WolodymyrSelenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Den Demokraten zufolge soll Trump als Druckmittel Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückgehalten und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus davon abhängig gemacht haben. Trump bestreitet die Vorwürfe.

Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen gegen die Bidens ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühungen, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

In dem Schreiben an Vizepräsident Pence forderten die Abgeordneten Dokumente, Gesprächsprotokolle, Emails und alle relevante Kommunikation mit anderen Regierungsstellen zum Thema Ukraine an. Die Liste der vom Weißen Haus angeforderten Dokumente wurde hingegen nicht öffentlich gemacht.

Trump gab sich trotz des wachsenden Drucks siegessicher. Die Demokraten könnten das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlichen republikanischen Senat kläglich scheitern, so Trump am Freitag. „Wir werden gewinnen“, sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der Partei größter Beliebtheit erfreue.

Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war damals bei einem ukrainischen Gaskonzern beschäftigt gegen den zeitweise ermittelt worden war. Trump zufolge soll Hunter Biden sich auch bei Geschäften in China von der Rolle seines Vaters profitiert haben. Belege dafür hat er bisher nicht vorgelegt. Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020 bewirbt, weist die Vorwürfe als grundlos und politisch motiviert zurück.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Freitag angekündigt, alte Akten der Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma überprüfen zu wollen. Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka wies den Eindruck zurück, die ukrainischen Behörden seien auf Druck von außen tätig geworden.