US-Repräsentantenhaus berät zu Regierungsstillstand

Von dpa

Washington - Das US-Repräsentantenhaus berät heute (18.00 Uhr MEZ) über einen Übergangshaushalt und damit ein mögliches Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte. Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, ist noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump nötig, damit der Übergangshaushalt in Kraft tritt. Dann wäre der Regierungsstillstand vorerst beendet. Zum sogenannten Shutdown kam es, weil sich Republikaner und Demokraten nicht über einen Haushalt einig wurden. 

Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte: Seit 1. Oktober werden Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und viele US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr, weil ohne beschlossenen Haushalt kein Geld fließt.

Genaue Uhrzeit unklar

Wann genau in der Kammer im US-Parlament über den Übergangshaushalt abgestimmt wird, ist unklar. Das Ganze könnte sich bis Donnerstag (deutscher Zeit) hinziehen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit - sie stellen 219 Abgeordnete, die Demokraten 213; 3 Sitze sind aktuell vakant. Gesetze werden mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet.

Durchbruch im Senat

Am Wochenende hatte es in der anderen Kammer im US-Parlament - im Senat - einen Durchbruch in dem Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikaner gegeben. Einige Demokraten stimmten mit den Republikanern und machten damit den Weg frei, dass in einem weiteren Schritt über den Übergangshaushalt abgestimmt werden konnte. Der Senat beschloss am Montag den Übergangshaushalt.

Shutdown könnte wiederkommen

Wenn der Shutdown beendet werden sollte, ist das eine vorläufige Lösung. Der Übergangshaushalt würde bis Ende Januar gelten. Theoretisch kann es also sein, dass dann erneut die Regierungsgeschäfte zum Erliegen kommen, wenn es keine Einigung für einen längerfristigen Haushalt gibt.