US-Repräsentantenhaus klagt gegen Trumps Notstandserklärung

dpa Washington.

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus geht rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Die Kammer des US-Kongresses reichte vor einem Gericht in Washington Klage ein. In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, Trump hebele mit diesem Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus. Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können.

Zum Artikel

Erstellt:
6. April 2019, 04:02 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 16sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.