Nach Trump-Vorstoß
US-Richterin: Einsatz der Nationalgarde in Chicago vorläufig ausgesetzt
Der von Trump verfügte Einsatz der Nationalgarde in Chicago wird voläufig ausgesetzt. Das hat eine US-Richterin angeordnet.
© Erin Hooley/AP/dpa
Militärangehörige der texanischen Nationalgarde bei der Ankunft in Illinois. (Archivbild)
Von red/AFP
Eine US-Richterin hat Medienberichten zufolge die vorläufige Aussetzung des Einsatzes der Nationalgarde in Chicago angeordnet. Sie habe keine Beweise gesehen, die die Darstellung der Regierung von Präsident Donald Trump stützen würden, dass in Illinois eine „Gefahr einer Rebellion“ bestehe, die den Einsatz von Truppen im Inland rechtfertigen würde, urteilte die Bundesrichterin April Perry der Zeitung „Chicago Tribune“ am Donnerstag (Ortszeit) zufolge.
Perrys Entscheidung gilt für rund 14 Tage, wie der örtliche Sender Fox 32 berichtete. Der „Chicago Tribune“ zufolge fürchtet Perry, dass die Präsenz von Truppen „nur Öl ins Feuer gießen“ würde.
Der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, begrüßte das Urteil. „Donald Trump ist kein König - und seine Regierung steht nicht über dem Gesetz“, erklärte er im Onlinedienst X.
Donald Trump: Stop trying to incite Illinoisans into violence. Pack up and go home. pic.twitter.com/sdYvhKJug0 — Governor JB Pritzker (@GovPritzker) October 10, 2025
500 Nationalgardisten in Chicago
Trotz des Widerstands der verantwortlichen Politiker vor Ort befinden sich seit Donnerstag 500 Nationalgardisten auf Anordnung von Trump in Chicago im Einsatz. Die US-Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz von Beamten der Einwanderungspolizei ICE. Eine ICE-Einrichtung im Chicagoer Vorort Broadview „ist das Ziel von tatsächlicher und angedrohter Gewalt geworden“, wodurch „Unterstützung vom US-Kriegsministerium“ vonnöten sei, hieß es in einer eingereichten Gerichtsakte. Die Verantwortung sollte bei der Regierung liegen.
Trump hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung der Nationalgarde in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet. Am Montag hatte der ebenfalls von den Demokraten regierte Bundesstaat Illinois Klage dagegen eingereicht. Gouverneur Pritzker lehnt den Einsatz entschieden ab. Am Mittwoch forderte Trump die Inhaftierung Pritzkers und des Bürgermeisters von Chicago, Brandon Johnson.
Trump hat die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen ICE und mit angeblich ausufernder Kriminalität.
