US-Senat beschließt Menschenrechtsverordnung zu Hongkong

dpa Washington.

Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Die Senatoren verabschiedeten einstimmig eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind. Verabschiedet wurde zudem ein Gesetzesentwurf, der den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt.