Russland und USA führen Abrüstungsgespräche am 22. Juni

Russland und die USA wollen am 22. Juni in Wien bei Gesprächen auf Ebene der Außenministerien über eine mögliche neue atomare Abrüstungsvereinbarung sprechen.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bestätigte am Dienstag der Agentur Interfax zufolge den Termin. Themen seien die Rüstungskontrolle und die „strategische Stabilität“, sagte er. Es sei aber unklar, ob - wie von den USA gewünscht - China an dem Treffen teilnehme. Washington hatte am Montagabend mitgeteilt, dass es sich mit Moskau auf die neuen Gespräche zur atomaren Abrüstung geeinigt habe.

Außenminister Heiko Maas betonte, wie wichtig neue Initiativen gegen die atomare Bedrohung sind. „Einen neuen atomaren Rüstungswettlauf zu verhindern, ist eine Überlebensfrage für die Menschheit“, sagte er nach einer Videokonferenz der sogenannten Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung, an der 16 Länder beteiligt sind. „Wir dürfen nicht erst im Auge des Sturms aufwachen, sondern müssen jetzt gemeinsam handeln.“

Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, schrieb auf Twitter, er habe mit Rjabkow einen Zeitpunkt und Ort für Verhandlungen im Juni vereinbart. Details nannte er nicht. China sei auch eingeladen worden. Rjabkow sagte, dass Billingslea selbst nach Wien reise, Russland aber verwundert sei, dass die USA nicht aufhörten, China mit ins Spiel zu bringen. Laut geltendem Vertrag ist das nicht vorgesehen.

Russland hat zuletzt immer wieder Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu beginnen. Der letzte große atomare Abrüstungsvertrag New Start, der die Begrenzung strategischer Kernwaffen regelt, läuft am 5. Februar 2021 aus. Russland hatte mehrfach vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden. Kremlchef Wladimir Putin beklagte im Mai bei einer Videokonferenz mit dem russischen Sicherheitsrat, dass es keine ernsthaften Verhandlungen mit den USA über die Verlängerung von New Start gebe. Es sei ein Thema von höchster Wichtigkeit - „nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt“, sagte Putin.

Der russische Diplomat Rjabkow sagte Ende Mai, dass es nach den Wahlen in den USA im November zu spät sei, über eine Verlängerung - wie Russland sie vorschlägt - zu verhandeln. Die USA hatten zwar ihre Bereitschaft zu Gesprächen erklärt. Allerdings forderten sie - bislang ohne Erfolg -, dass an einem neuen Vertrag auch China beteiligt werden müsse. „Wird China guten Willen zeigen und so auch verhandeln?“, fragte Billingslea in seinem Tweet.

Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

Putin und US-Präsident Donald Trump hatten zuletzt Anfang Juni telefoniert. Nach dem Telefonat hieß es von russischer Seite, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle aktiviert werden. Das sei auch bei „Vertrauensmaßnahmen im militärischen Bereich“ und bei der „strategischen Stabilität“ wichtig. US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich im Mai vorigen Jahres in der russischen Schwarzmeer-Metropole Sotschi nach Gesprächen mit Außenminister Sergej Lawrow optimistisch, dass der New-Start-Vertrag verlängert werden könnte.

Die USA hatten unlängst auch den Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge („Open Skies“) angekündigt. Sie begründeten den Schritt damit, dass sich Russland nicht an das Abkommen halte. Deshalb seien auch die USA nicht mehr daran gebunden. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Mehr als 1500 Beobachtungsflüge gab es bislang.