Gaza-Krieg
USA erlassen Visa-Sanktionen gegen Palästinenser-Gruppen
Inmitten des Gaza-Krieges verhängen die USA Sanktionen gegen zwei Palästinensergruppen. Es geht um Visa.
© AP/dpa/Mark Schiefelbein
US-Außenminister Marco Rubio (Archivbild)
Von dpa
Die USA verhängen Visa-Sanktionen gegen zwei Palästinenserorganisationen. Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) werde die Erteilung von Visa verweigert, teilte das US-Außenministerium mit. Die USA warfen den Organisationen unter anderem vor, die Aussichten auf Frieden zu „untergraben“.
Die Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas als zweitgrößte Palästinenserorganisation gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.
Israels Außenminister dankt USA
Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt und dankte US-Außenminister Marco Rubio für die „moralische Klarheit“. Die PA stachele in ihren Schulen, Lehrbüchern, Moscheen und Medien gegen Israel auf und müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, schrieb Saar auf X. Er nannte in dem Zusammenhang auch die finanzielle Unterstützung von in Israel verurteilten Attentätern durch die PA.
Die Ankündigung des US-Außenministeriums fällt zeitlich auf den Tag, an dem der US-Sondergesandte Steve Witkoff Gespräche in Israel zum Gaza-Krieg führt. Er traf zunächst mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen, wie dessen Büro mitteilte. Es soll nach Medienberichten um die katastrophale Lage im Gazastreifen, die israelischen Geiseln in der Gewalt der palästinensischen Terrororganisation Hamas sowie um das Thema Iran gehen.
Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg waren zuletzt ins Stocken geraten. Witkoff hatte vor etwa einer Woche mitgeteilt, dass die USA ihr Verhandlungsteam aus Katars Hauptstadt Doha zurückrufen. Er begründete das mit einem mangelnden Willen der Hamas, eine Waffenruhe erreichen zu wollen. Die Hamas bestreitet das.
Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und der Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt verhandeln.
