Trump will Klimaschutz zurückfahren
USA: Treibhausgase sollen nicht mehr als gesundheitsschädlich gelten
Ein weiterer Schritt zur Abkehr vom Klimaschutz: Die US-Umweltschutzbehörde will die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid in den USA.
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Die Trump-Regierung kehrt sich weiter vom Klimaschutz ab (Archivbild).
Von red/AFP
Die USA haben einen weiteren Schritt zur Abkehr vom Klimaschutz angekündigt. Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) schlug am Dienstag offiziell vor, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen. Dies wäre „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, sagte EPA-Chef Lee Zeldin bei einer Veranstaltung in einem Autohaus im US-Bundesstaat Indiana.
Zeldin will die sogenannte “Gefährdungsfeststellung“ (Endangerment Finding) aus dem Jahr 2009 kippen. Sie ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den USA. Darauf gehen die Regeln für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken zurück.
Zeldin argumentierte, die Gefährdungsfeststellung sei rechtlich fehlerhaft und habe schwere wirtschaftliche Schäden verursacht. Grundlage ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Dieser hatte 2007 aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, Treibhausgase seien als Luftschadstoffe zu werten. Daraufhin erklärte die US-Umweltschutzbehörde Treibhausgase 2009 für gesundheitsschädlich.
Die Regierung von Präsident Donald Trump will den Klimaschutz zurückfahren und fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl ausbauen. Trump hatte nach seiner Vereidigung im Januar ein Dekret zum erneuten Rücktritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 unterzeichnet. Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatten sich die USA aus dem UN-Abkommen zurückgezogen.
