Verband: Mehrere Pflegekassen stehen vor der Pleite

Von Markus Brauer/KNA

Trotz Darlehen in Milliardenhöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung droht offenbar mehreren Pflegekassen ohne zusätzliche Unterstützung die Zahlungsunfähigkeit. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag (28. Dezember) unter Berufung auf den Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt.

Liquiditätshilfen notwendig

Die Darlehen des Bundes von inzwischen 4,2 Milliarden Euro deckten 2026 zwar annähernd das Defizit, allerdings nur „rein rechnerisch“.

„Weil die Finanzierung derart auf Kante genäht ist, gehen wir davon aus, dass einzelne Pflegekassen im kommenden Jahr Liquiditätshilfen benötigen werden“, rechnet Blatt vor. Dafür gebe es zwar ein geregeltes Verfahren, doch es zeige, wie groß der Reformbedarf sei.

Im Februar 2025 hatte erstmals eine Pflegekasse Liquiditätshilfen aus dem Ausgleichsfonds der gesetzlichen Pflegeversicherung beantragen müssen, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Brisanz der Lage vielen nicht klar

Ab 2027 seien die Kredite aufgebraucht. Gleichzeitig müssten die weiter steigenden Ausgaben finanziert werden, warnt Blatt. Es entstehe dann 2027 eine Finanzierungslücke von rund 0,3 Beitragssatzpunkten. „Ohne Reformen kann die Pflegeversicherung das also gar nicht leisten.“

Mit Blick auf die von Kritikern als mager eingestuften Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform fügt Blatt hinzu: „Ich habe den Eindruck, die Brisanz der Lage ist immer noch nicht allen Beteiligten klar.“

Grundlegende Reformen gefordert

Blatt spricht sich unter anderem dafür aus, die Bedingungen für die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade zu verschärfen. „Hier ist die Politik bei der Reform 2017, als es um die Einbeziehung von demenziell Erkrankten ging, den Empfehlungen der Wissenschaft nicht gefolgt. Stattdessen wurde die Reform sehr großzügig gestaltet“, argumentiert er.

Seitdem habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen etwa verdoppelt, von drei auf fast sechs Millionen. Das habe mit der Alterung der Gesellschaft aber nur wenig zu tun, sondern viel stärker mit der damaligen Reform. „Wir dürfen das nicht mehr so laufen lassen“, warnt der Verbandschef.