Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Razzien im Südwesten

dpa/lsw Karlsruhe/ Freiburg. Im Zuge des ersten Verbots einer Reichsbürger-Gruppierung sind in Baden-Württemberg vier Gebäude in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe durchsucht worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ als erste Reichbürger-Gruppierung verboten.

Ein Mann hält einen „Deutsches-Reich-Reisepass“ in der Hand. Foto: Patrick Seeger/dpa

Ein Mann hält einen „Deutsches-Reich-Reisepass“ in der Hand. Foto: Patrick Seeger/dpa

Einer Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zufolge wurde bei den Durchsuchungen am frühen Donnerstagmorgen Vereinsmaterial beschlagnahmt und Beweismittel sichergestellt. Demnach wurde sechs Mitgliedern des Vereins die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zugestellt. Unter der Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe waren etwa 60 Beamte im Einsatz, so das Ministerium.

Der Verein sei seit 2016 im Internet präsent, seit 2017 seien die Mitglieder auch öffentlich aufgetreten, teilte das Ministerium mit. Demnach teilt der Verein die Anschauung der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die die Bundesrepublik Deutschland als Firmenkonstrukt ansehen aus dem man austreten kann. Staatliche Institutionen werden von der Vereinigung nicht anerkannt.

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Erstellt:
19. März 2020, 09:10 Uhr

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