Verdi verlangt gezielte Investitionen im Gesundheitswesen

dpa/lsw Stuttgart. Noch steht die neue Regierung im Südwesten nicht. Doch die Gewerkschaft Verdi formuliert schon einmal ihre Wünsche: Schuldenbremse aussetzen, um Milliarden investieren zu können.

Das Verdi-Logo. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild

Das Verdi-Logo. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von der künftigen Landesregierung ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse. Landeschef Martin Gross sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: „Ein über Jahrzehnte unterfinanzierter Staat und vernachlässigte Investitionen in vielen Bereichen wurden uns jetzt brutal in Rechnung gestellt.“ Am gravierendsten seien die Probleme im gesamten Gesundheitswesen. Die Gewerkschaft verlangt von der Politik gezielte Investitionen in dem Bereich.

Gross sagte weiter: „Wir suchen nun zum zweiten Mal in der Pandemie verzweifelt freie Krankenhausbetten. Bis vor kurzem galt ein leerstehendes Bett für die Politik noch als Inbegriff der Geldverschwendung.“ Das Land müsse in dieser Legislaturperiode seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Kosten für notwendige Investitionen übernehmen.

Um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden sind nach Auffassung von Verdi Milliarden-Investitionen notwendig. „Um unsere staatliche Daseinsvorsorge zukunftsfest zu machen. Um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und denen zu helfen, die aufgrund der Maßnahmen am Boden sind. Um die Bildung unserer Kinder zu sichern.“ Und damit sei noch kein Cent in den Kampf gegen den Klimawandel und die Mobilitätswende gesteckt. „Dies wird ohne neue Schulden keiner Landesregierung gelingen. Die Schuldenbremse in der jetzigen Form muss weg.“

Der Gewerkschaftschef sprach sich für mehr sozialen Wohnungsbau aus. Außerdem sei eine veränderte Bodenpolitik und eine Wohnbauförderung notwendig, mit einer Landesentwicklungsgesellschaft und starken kommunalen Akteuren, die auf dem deregulierten Immobilienmarkt handlungsfähig seien. Ferner müsse das Land als Arbeitgeber attraktiver werden. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen abgeschafft werden, sowie gleichfalls die 41 Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg teilte mit, die Corona-Pandemie und der Investitionsstau seien eine immense Belastung für die Menschen im Land. „Die nächste Landesregierung muss richtig viel Geld in die Hand nehmen: Im Bildungswesen genauso wie in der Wohnungspolitik und bei der Krankenhausversorgung.“ Bei den öffentlichen Investitionen müsse der Turbo eingelegt werden. Es dürften nicht diejenigen für die Krise bezahlen, die schon jetzt unter der Pandemie stark litten: das Pflegepersonal, die Familien, die Kinder und Jugendlichen genauso wie die Beschäftigten in Kurzarbeit, die seit Monaten 40 Prozent weniger netto hätten.

© dpa-infocom, dpa:210403-99-71170/3

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Erstellt:
3. April 2021, 09:14 Uhr

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