Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Verfassungsgerichtshof vereitelt Reutlinger Stadtkreis-Pläne

dpa/lsw Stuttgart. Reutlingen darf kein Stadtkreis werden. So will es der Landtag. Die Stadt klagte gegen die Entscheidung - und scheiterte jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof.

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Das Verfassungsgericht hat das Bestreben Reutlingens, ein eigener Stadtkreis zu werden, zumindest vorerst vereitelt. Wie der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof am Dienstag mitteilte, erklärten die Richter eine Verfassungsbeschwerde der Stadt für unzulässig. Reutlingen hatte die Beschwerde vor mehr als einem Jahr eingereicht, weil der Landtag den Antrag der Stadt auf Gründung eines Stadtkreises abgelehnt hatte.

Die Stadt will indes weiter um ihre kommunale Selbstständigkeit kämpfen. Die Rathausspitze kündigte nach Bekanntwerden des Urteils am Dienstag weitere Schritte an. „Für mich ist das Thema Stadtkreis noch lange nicht beerdigt, denn so wie es ist, kann es nicht bleiben“, teilte Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) mit. Es sei durchaus möglich, dass die Stadt ihren Antrag nach der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut stelle. Die Reutlinger Verwaltung will nun alle Landtagsfraktionen anschreiben und um einen Gesprächstermin bitten.

Im Juli 2015 hatte die 116 000-Einwohner-Stadt Reutlingen beantragt, den gleichnamigen Landkreis verlassen zu wollen. Die grün-schwarze Regierungskoalition und die FDP im Landtag erteilten dem im Dezember 2018 eine Absage. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat diese Absage keine Rechte verletzt, die die Stadt Reutlingen für sich beanspruchte.

Der Reutlinger Landrat Thomas Reumann (parteilos) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Für mich ist wichtig, dass die Solidargemeinschaft zwischen städtischem und ländlichem Raum erhalten bleibt“, sagte er am Dienstag. Reumann zufolge wäre der Landkreis Reutlingen durch einen Austritt der Stadt finanziell geschwächt worden und hätte viele Sozialaufwendungen aufbringen müssen.

Nach Angaben der Stadtverwaltung erledigt Reutlingen die Aufgaben einer Großstadt mit der Finanzierung einer Mittelstadt. Insgesamt leben laut Statistischem Landesamt knapp 287 000 Menschen im Landkreis Reutlingen. Ein großer Teil des Kreisgebiets liegt auf der Schwäbischen Alb, der Nordwesten im Neckartal.

Stadt und Landkreis könnten nun ihre Aufgabenteilung prüfen und nach passgenauen Lösungen suchen, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen Uli Sckerl am Dienstag mit. Dabei gehe es auch darum, wie der Wunsch der Stadt nach mehr Eigenständigkeit erfüllt werden und welche Aufgaben sie in eigener Regie effizienter und wirtschaftlicher erledigen könne.

Zum Artikel

Erstellt:
18. Februar 2020, 13:15 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!