Verfassungsschützer im Zwielicht
Landtagsfraktionen verlangen Aufklärung über Verbindungen zum Verein Uniter
Sicherheit - Landtagsfraktionen fordern Aufklärung über Verbindungen eines Geheimdienstlers zu rechtsextremem Netz.
Stuttgart Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll den Verein Uniter mitbegründet haben. Nach Recherchen der „Tageszeitung“ („taz“) saß der Mann im Vorstand des Vereins, der ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Angehöriger von Spezialeinheiten des Bundes und der Länder ist. So beschrieb das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen die Mitgliederstruktur des Vereins. Auch Mitglieder des Calwer Kommando Spezialkräfte (KSK) sollen vertreten sein. Veröffentlichungen in „taz“ und „Focus“ zufolge ist bei dem Verein vonrechtsextremen Strukturendie Rede, von einem „prall gefüllten Waffenschrank“ und von „Hass auf Linke und Flüchtlinge“.
Nach den jüngsten Berichten fordern Parlamentarier Aufklärung von der Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl (CDU) lässt mitteilen, der Verein Uniter zähle nicht zu den Beobachtungsobjekten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). „Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt.“
Das reicht den Abgeordneten nicht. Nico Weinmann, der rechtspolitische Sprecher der FDP, will das Parlamentarische Kontrollgremium einschalten. Er moniert, „die Landesregierung zeigt sich nicht sonderlich engagiert“. Aber der Generalbundesanwalt habe zu dem Verein einen Beobachtungsvorgang angelegt. „Dies sollte für die Landesregierung Anlass genug sein, die mögliche Rolle eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes auch öffentlich aufzuklären.“ Derzeit wisse man noch wenig, räumt Weinmann ein, aber er betont: „Extremisten haben im LfV nichts verloren.“ Er warnt: „Militärische Fähigkeiten und extremistisches Gedankengut können zusammen brandgefährlich sein.“
Auch Hans-Ulrich Sckerl, der Innenexperte der Grünen, erwartet eine lückenlose Aufklärung. Wenn ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in dem rechtsextremen Netzwerk verstrickt gewesen sein sollte, bereite das den Grünen große Sorge: „Bei Uniter handelt es sich um eine mutmaßlich hochexplosive Gruppierung, bei der Elitesoldaten, extremistische Weltanschauungen und möglicherweise geheim gelagerte Waffen zusammentreffen“, warnt Sckerl.
Sascha Binder, der innenpolitische Sprecher der SPD, fordert Strobl auf, die Verbindungen des Verfassungsschützers zu Uniter offenzulegen. Binder will wissen, welche Rolle der Mann bei Uniter spielte und welche Aufgaben er im LfV wahrnimmt. „Die Aufarbeitung sollte sehr zügig erfolgen, sonst schießen weitere Mutmaßungen ins Kraut“, verlangt der SPD-Fraktionsvize.https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.identitaere-bewegung-staatsschutz-ermittelt-nach-plakataktionen-bei-medien-und-parteien.b3b923f7-360a-4a6d-8c9b-74438446cf7c.html
