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Verfassungsschutz erklärt AfD offiziell zum Prüffall

Geheimdienst nimmt Partei verschärft ins Visier – AfD-Vertreter verwahren sich dagegen

Die AfD will dagegen vorgehen, dass der Verfassungsschutz die Partei als Prüffall und Teile als Verdachtsfall einstuft. Landeschef Marc Jongen nennt die Entscheidung politisch motiviert. Vertreter anderer Parteien begrüßen sie.

Berlin /RTR/WIR/NWA - Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sogenannten Prüffall ein und sieht die Partei damit an der Vorstufe zum Extremismus. Zwar gebe es bei einzelnen AfD-Funktionären Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, erklärte der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin. In Schriften der Partei sei dies aber nicht nachzuweisen. Er verwies zudem darauf, dass die AfD viele Strömungen umfasse und Parteien den besonderen Schutz des Grundgesetzes genössen.

Die AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, kündigten juristische Schritte gegen die aus ihrer Sicht „falsche Entscheidung“ auf Basis „nicht tragfähiger“ Argumente an. Andere Parteien sowie Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßten dagegen das Vorgehen des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Haldenwang kündigte ein differenziertes Vorgehen an. Während die AfD als Ganzes zum Prüffall erklärt wurde, werden künftig die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und die Sammlungsbewegung Der Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Verdachtsfälle geführt. Bei Prüffällen darf nur öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden. Bei Verdachtsfällen können nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen eingesetzt werden.

„Wir halten beide diese Entscheidung für falsch“, sagte Gauland bei einer gemeinsamen Stellungnahme mit Weidel in Berlin. Es gebe in der AfD keine verfassungsfeindlichen Umtriebe, auch wenn die Partei „in Einzelfällen“ gegen Parteimitglieder habe vorgehen müssen. Er sei zusammen mit Weidel der Meinung, dass „ein gewisser politischer Druck“ zum Beschluss des Verfassungsschutzes geführt habe. Man werde juristisch dagegen vorgehen.

Ähnlich äußerte sich Marc Jongen, AfD-Chef in Baden-Württemberg. „Die Behörde wird von unseren politischen Mitbewerbern instrumentalisiert“, sagte der Karlsruher Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung. Nun werde auch klar, „warum Hans-Georg Maaßen als oberster Verfassungsschützer den Hut nehmen musste – er hätte sich ­dagegengestellt“. Es sei „absurd, wenn ­Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang ankündigt, die Sammlungsbewegung Der Flügel als Verdachtsfall zu führen, weil deren Mitglieder sich gegen das individuelle Grundrecht auf Asyl stellten. ­Forderungen, das Asylrecht durch ein staatliches Gnadenrecht zu ersetzen, gibt es auch aus CDU und CSU“, erklärte Jongen. Abwegig sei auch Haldenwangs Hinweis auf die Islamkritik der AfD, „denn der Verfassungsschutz selbst nimmt ja viele Moscheevereine ins Visier“.

In einzelnen Ländern werden Teile der AfD bereits durch die Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet. Dies gilt etwa für die JA in Baden-Württemberg und Bremen. Dem Rechtsausleger Höcke haben auch parteiinterne Gegner vorgeworfen, sich nicht eindeutig von der NPD distanziert zu haben. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke scheiterte allerdings.

„Wer wie die AfD so offen am rechten Rand schwimmt, kann keine Schonbehandlung erwarten. Aufgabe der Politik ist es allerdings, die AfD argumentativ zu entzaubern“, sagte Stephan Thomae, FDP-Fraktionsvize. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nannte die Beobachtung „unausweichlich“. Teile der AfD „befänden sich in einem stürmischen Radikalisierungsprozess“.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster erklärte, es sei „politisch schmerzhaft, wenn eine im Bundestag vertretene Partei Prüf- oder Verdachtsfall für den Verfassungsschutz wird. Aber allein aus juristischer Sicht haben Teile der AfD so zahlreiche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geliefert, dass die Entscheidung kaum anders ausfallen konnte“. Selbst der von der AfD beauftragte Gutachter hätte der Partei kürzlich Mäßigung empfohlen.

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Erstellt:
16. Januar 2019, 03:14 Uhr

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