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Verfassungsschutz: Kein Anlass für schärfere AfD-Beobachtung

dpa/lsw Stuttgart. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht derzeit keinen Anlass, den Landesverband der AfD als Ganzes unter Beobachtung zu stellen. Man habe die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei im Südwesten frühzeitig unter nachrichtendienstliche Beobachtung genommen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Stuttgart. Die AfD als Ganzes beobachte man derzeit nicht - aber das werde fortlaufend durch das Landesamt für Verfassungsschutz untersucht.

„Wir haben das sehr wohl im Blick“, sagte auch Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Montag. Es gebe derzeit nach rechtlicher Prüfung aber keine Anhaltspunkte dafür. Das liege etwa daran, dass der Flügel nicht so einen prägenden Charakter für den Landesverband habe wie das in anderen Bundesländern der Fall sei. Ob die Akteure des Flügels nach der angekündigten Auflösung ihre Aktivitäten einstellten, müsse man weiterhin im Blick behalten. Man lege das nicht ad acta. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Gruppierung ist mittlerweile formal aufgelöst.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung, wie das Innenministerium in Potsdam am Montag mitteilte.

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Erstellt:
15. Juni 2020, 13:15 Uhr

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