Verfassungsschutz meldet 41 Straftaten in zweieinhalb Monaten

Von red/epd

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat seit einer Gesetzesänderung Mitte November 2025 in 41 Fällen strafrechtlich relevante Sachverhalte an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Ob diese Meldungen zu Ermittlungsverfahren führten, werde statistisch nicht erfasst, schreibt das Justizministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.

Die Erfassung der Übermittlungen durch den Verfassungsschutz ist neu. Zuvor war nicht systematisch dokumentiert worden, wie oft die Behörde Hinweise auf mögliche Straftaten an die Justiz übergab. Um die Verfolgung von Hasskriminalität zu stärken, hat die Justiz in den vergangenen Jahren zusätzliches Personal erhalten. Im Jahr 2022 wurden zehn Stellen im höheren Justizdienst speziell für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität geschaffen. Insgesamt erhielten die Staatsanwaltschaften seit 2021 rund 191 neue Stellen. Bei der Polizei wurde eine „Task Force gegen Hass und Hetze“ eingerichtet.

Hausdurchsuchungen müssen verhältnismäßig sein

Das Justizministerium hat die Staatsanwaltschaften zudem angewiesen, Straftaten mit menschenverachtenden oder antisemitischen Motiven konsequent zu verfolgen. In solchen Fällen sei das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung besonders hoch, weshalb Verfahren nur in Ausnahmefällen eingestellt werden sollten. Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen im Internet bezeichnete das Ministerium als erheblichen Eingriff in die Grundrechte. Eine solche Maßnahme müsse in jedem Einzelfall auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft und grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden.