„Verfluchte Osloer Verträge aufheben“ – Smotrich will Palästinenser entfernen

Von red/AFP

Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich will sich israelischen Medienberichten zufolge in seiner nächsten Amtszeit dafür einsetzen, die „Migration“ von Palästinensern aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu fördern. "Wir werden die verfluchten Osloer Verträge endgültig, formell und praktisch, aufheben und einen Weg zur Souveränität beschreiten, während wir gleichzeitig die Auswanderung aus Gaza sowie Judäa und Samaria fördern", sagte Smotrich am späten Dienstagabend unter Verwendung des biblischen Begriffs für das Westjordanland. 

Smotrich äußerte sich bei einer Veranstaltung seiner rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus zu den aus seiner Sicht notwendigen Zielen der nächsten Regierung. "Wir werden die Idee eines arabischen Terrorstaates zerstören", sagte er weiter. Es gebe "keine andere langfristige Lösung", sagte Smotrich, der selbst in einer Siedlung im besetzten Westjordanland lebt.

Ausweitung der israelischen Souveränität käme einer Annexion gleich

In den Osloer Verträgen hatten sich Israel und der damalige Palästinenserchef Jassir Arafat auf die Einrichtung von palästinensischen Autonomiegebieten und einer Autonomiebehörde geeinigt. Auch eine friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung, einschließlich des Existenzrechts Israels, war Teil der Verträge. Letztlich scheiterte der Prozess aber und ging in die zweite Intifada über.

Eine Aufhebung der Osloer Verträge und die Ausweitung der israelischen Souveränität auf das Westjordanland käme einer Annexion gleich. Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Kontrolle über das seit 1967 besetzte Westjordanland auszuweiten: Am Sonntag billigte das israelische Kabinett ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als "Staatseigentum". Die neuen Siedlungspläne wurden international scharf kritisiert.

Die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels in gesicherten Grenzen in Form der Zweistaatenlösung gilt seit Jahrzehnten für eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten als Ziel. Doch in Israel sind selbst Befürworter laut israelischen Medienberichten skeptisch, wie eine solche Vision in der Realität umgesetzt werden kann. Von der israelischen Regierung wird jegliche Anerkennung eines Palästinenserstaates als "Belohnung für Terror" abgelehnt.