Verkehrsminister bleibt dabei: Keine Lockerungen für Raser
dpa/lsw Berlin/Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) weicht im Streit um die neue Straßenverkehrsordnung nicht von seiner Haltung ab und spricht sich weiter gegen Lockerungen für Raser aus. Zugleich kritisierte er den Kurs von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild
Die Verkehrssicherheit müsse Vorrang haben, erklärte Hermann am Donnerstag nach Beratungen von Bund und Ländern auf Staatssekretärsebene, die keine Einigung brachten. Vielmehr sollten rasch die vom Bundesministerium verursachten rechtlichen Mängel in der Novelle behoben werden und die vom Bundesrat im April mit großer Mehrheit verabschiedete Novelle in Kraft gesetzt werden, so Hermann.
Wegen eines Formfehlers waren neue Bußgeldregeln außer Vollzug gesetzt worden. Dabei geht es vor allem um härtere Strafen bei zu schnellem Fahren. Umstritten ist nun, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll, das wollen die Grünen - oder ob auch die härteren Strafen für Raser abgemildert werden sollen. Das wollen vor allem unionsgeführte Länder sowie Scheuer. Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an. Scheuer hatte die Grünen aufgefordert, sich zu bewegen.
Als Verhandlungsführer der Grünen wies Hermann die Vorwürfe Scheuers zurück: „Nicht wir blockieren eine schnelle Lösung, sondern das Bundesverkehrsministerium und die unionsgeführten Verkehrsressorts der Länder.“ Der Fehler führe zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für Autofahrer sowie zu erheblichen Belastungen der Behörden und Gerichte. „Diese Unsicherheiten müssen jetzt zügig beseitigt werden.“
Die Haltung in der Debatte ist auch innerhalb der Landesregierung weiter umstritten. Während sich Hermann dagegen wehrt, die verschärften Regelungen zu schwächen, fordert Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) von ihm Zurückhaltung. Es gebe bislang keine abgestimmte Position zum Vorgehen Baden-Württembergs, hatte er zuletzt an Hermann in einem Brief geschrieben.
