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Verkehrsminister: Mehr öffentliches Geld für den Nahverkehr

dpa Düsseldorf/Stuttgart. In der Corona-Krise bleiben in Bussen und Bahnen die Fahrgäste aus - und damit auch die Einnahmen. Deshalb muss nach Ansicht von Verkehrsminister Hermann ein Hilfsprogramm aufgelegt werden. Verdi spricht von einer akuten Gefahr.

Angesichts der Corona-Krise fordern die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine stärkere Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs. Die öffentliche Förderung insbesondere für kommunale Betriebe von Bussen und Straßenbahnen müsse ausgeweitet werden, forderten die Ressortchefs Hendrik Wüst (CDU, NRW) und Winfried Hermann (Grüne, Baden-Württemberg) in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die „Westfälischen Nachrichten“ und das „Westfalen-Blatt“ darüber berichtet.

„Wir brauchen für die Verkehrsunternehmen dringend einen großen Rettungsschirm“, sagte Hermann. Bund und Länder müssten sich sehr zügig verständigen. „Sonst werden viele kleine und mittlere Bus- und Bahnunternehmen die Corona-Krise nicht überleben, weil ihnen derzeit und in den kommenden Wochen erhebliche Summen an Fahrgeldeinnahmen wegbrechen.“ Für die Mobilität der Menschen und auch für die Wirtschaft seien sie aber enorm wichtig. „Ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem muss dringend erhalten werden“, sagte Hermann der dpa.

Wegen der Corona-Krise seien im März rund 80 Prozent weniger Fahrgäste unterwegs gewesen, heißt es in dem gemeinsamen Papier von Wüst und Hermann. Auch auf lange Sicht sei nicht zu erwarten, dass die Auslastung der Verkehrsmittel wieder ein normales Niveau erreiche, da viele Menschen Busse und Bahnen aus Angst vor einer Infektion zunächst meiden würden. Dadurch würde ein großer Teil der Fahrgeldeinnahmen wegfallen. Deutschlandweit nimmt der öffentliche Nahverkehr dem Papier zufolge pro Monat rund eine Milliarde Euro durch den Verkauf von Fahrkarten ein. Obwohl diese Einnahmen zum großen Teil wegfielen, werde erwartet, dass das Angebot aufrecht erhalten werde.

Die Minister schlagen deshalb vor, die Mittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr über das sogenannte Regionalisierungsgesetz aufzustocken. Die bestehenden Verkehrsetats könnten dies nicht zusätzlich schultern, da sie auch die Verluste ausgleichen und weiter in dringend benötigte Infrastruktur investieren müssen. Die Rettungsschirme des Bundes und der Länder sollten also auch für Nahverkehrsunternehmen geöffnet werden.

„Die Regionalisierungsmittel vorübergehend zu erhöhen, erlaubt es, die Hilfen bedarfsgerecht zu verteilen. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagte Wüst der dpa.

Nach Überzeugung der Gewerkschaft Verdi ist der ÖPNV mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen akut in seiner Existenz bedroht. Die Verkehrsunternehmen finanzierten sich zu mindestens 50 Prozent durch Fahrgeldeinnahmen. Durch die Schließung der Schulen und ausbleibende Fahrgäste komme es zu Einnahmeverlusten von bis zu 90 Prozent, warnte die Gewerkschaft. Hinzu kämen höhere Kosten für Reinigung und Gesundheitsschutz. Zudem würden mehr Fahrzeuge für weniger Fahrgäste benötigt, um das Distanzgebot von 1,5 Metern zu garantieren. Die Folgen der Einnahmeeinbußen seien verheerend. „Die öffentliche Mobilität ist in akuter Gefahr“, warnte Verdi. Nach Ansicht der Gewerkschaft sollte ein Hilfsprogramm allerdings an Auflagen geknüpft werden wie etwa an den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten.

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Erstellt:
16. April 2020, 13:38 Uhr

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