Verkehrspolitik in der Schablone

Von Andreas Geldner

Stuttgart - Ein paar Duftmarken für die Grünen, ein paar für die Liberalen – was die Ampelkoalition an diesem Freitag im Bundestag als Gesetzespaket zum Verkehr vorlegt, ist ein klassischer politischer Kompromiss. Die FDP bekommt ihre beschleunigten Autobahnprojekte, die Grünen beim Thema Verkehr einige ökologische Farbtupfer. Aber beim Reizthema Tempo 30 in den Städten wird deutlich, dass Verkehrspolitik innerhalb der Ampelkoalition zu einem Punkt geworden ist, an dem die beiden kleinen Koalitionsparteien vor allem ihr politisches Profil schärfen wollen.

Insbesondere die Liberalen haben in den vergangenen Monaten entdeckt, wie gut sich die Verkehrspolitik hierzu eignet. FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einige klare Akzente gesetzt. Sie reichen vom weiteren, beschleunigten Autobahnbau über seine Blockadehaltung bei der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets – bis hin nun zur Frage, wie viel Freiraum Städte und Gemeinden erhalten, wenn sie weitere Straßen auf Tempo 30 begrenzen wollen.

Wenn sich an die tausend Kommunen in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg bis weit ins bürgerliche Lager zusammenschließen mit dem Wunsch, die Entscheidung darüber der Politik vor Ort zu überlassen, dann sind sie kaum von einem vermeintlich grünen Zeitgeist getrieben. Denn das Thema hat nicht nur ökologische, sondern auch soziale und stadtplanerische Aspekte. Es geht um den Raum für schwächere Verkehrsteilnehmer wie etwa Kinder, es geht um Luftreinhaltung, Gesundheit, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität. Kurz: um lebenswerte Städte, wie schon der Namen der kommunalen Initiative sagt.

Das im Verkehrspaket enthaltene neue Straßenverkehrsgesetz enthält viele Detailregelungen, die hier helfen sollen. Sie sind wenig umstritten. Doch Tempo 30 ist zum Symbol geworden. Wie die Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen droht es zum Lackmustest zu werden, der dazu dient zu demonstrieren, welchem gesellschaftlichen Lager man sich zugehörig fühlt. Auf einmal geht es um die ganz großen Themen: Wie viel Klimaschutz kann man Menschen zumuten? Werden Autofahrer inzwischen zu sehr ausgebremst? Werden die Bürger in Deutschland bevormundet?

In der Realität würde eine Entrümpelung der Regeln gar nicht viel ändern. Schon heute haben Städte und Gemeinden innerörtlich großen Spielraum, das Tempo zu begrenzen. Tempo-30-Zonen in Wohngebieten bringen inzwischen kaum jemanden mehr auf die Barrikaden. Scheibchenweise wurden die Möglichkeiten in den vergangenen Jahren immer mehr ausgeweitet. Doch wie in Deutschland leider oft üblich, bürokratisch überaus fein ziseliert – etwa mit zeitlichen und örtlich begrenzten Limits. Daraus ist vielerorts ein Dschungel an Tempo-Zeichen von 30 bis 50 entstanden, die sich ständig abwechseln.

Aber statt das Thema Tempo 30 pragmatisch anzupacken, wurde jetzt noch mehr an Detailregeln herumgeschraubt. Sie gehen durchaus in die Richtung, wie es sich die Kommunen vorstellen – aber man wagte keinen großen Wurf. Wohl um die breite Koalition der Kommunen nicht zu gefährden, haben nicht einmal die Grünen gefordert, von oben herab ein generelles Tempolimit überzustülpen. Angesichts des Gegenwinds den die Ökopartei zurzeit an anderen Punkten erfährt, wohl eine kluge Taktik.

So bleibt die Bilanz unbefriedigend. Wieder ist es nicht gelungen, trotz eines breiten politischen Konsenses auf kommunaler Ebene, Bürokratie abzubauen. Und ein komplexes, facettenreiches Thema ist in politischen Schablonen gelandet – aus denen es wohl so schnell nicht herauskommt.

Stuttgart - Ein paar Duftmarken haben die Grünen gesetzt, ein paar die Liberalen – was die Ampel an diesem Freitag im Bundestag als Gesetzespaket zum Verkehr vorlegt, ist ein klassischer politischer Kompromiss. Die FDP bekommt beschleunigte Autobahnprojekte, die Grünen freuen sich über ökologische Farbtupfer. Aber beim Reizthema Tempo 30 in Städten wird deutlich, dass die beiden kleinen Koalitionsparteien mit der Verkehrspolitik vor allem ihr eigenes politisches Profil schärfen wollen.

Insbesondere die Liberalen haben in den vergangenen Monaten entdeckt, wie gut sich das Thema hierzu eignet. FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einige klare Akzente gesetzt. Sie reichen vom beschleunigten Autobahnbau über seine Blockadehaltung bei der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets – bis hin nun zur Frage, wie viel Freiraum Städte und Gemeinden erhalten sollen, wenn sie Tempo 30 auf Straßen ausweiten wollen.

Wenn sich an die tausend Kommunen in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg bis weit ins bürgerliche Lager zusammenschließen, mit dem Wunsch, die Entscheidung darüber der Politik vor Ort zu überlassen, sind sie kaum von einem vermeintlich grünen Zeitgeist getrieben. Denn das Thema hat nicht nur ökologische, sondern auch soziale und stadtplanerische Aspekte. Es geht um den Raum für schwächere Verkehrsteilnehmer wie etwa die Kinder, es geht um Luftreinhaltung und Gesundheit, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität. Kurz: um lebenswerte Städte, wie schon der Namen der kommunalen Initiative sagt.

Das im Verkehrspaket enthaltene neue Straßenverkehrsgesetz enthält viele Detailregelungen, die hier helfen sollen. Sie sind wenig umstritten. Doch Tempo 30 droht – wie die Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen – zum Lackmustest zu werden, der dazu dient zu demonstrieren, welchem gesellschaftlichem Lager man sich zugehörig fühlt. Auf einmal kommen die ganz großen Themen zur Sprache: Wie viel Klimaschutz kann man den Menschen zumuten? Werden Autofahrer zu sehr ausgebremst? Werden die Bundesbürger bevormundet?

In der Realität würde eine Entrümpelung der Regeln gar nicht viel ändern. Schon heute haben Städte und Gemeinden innerörtlich großen Spielraum, das Tempo zu begrenzen. Tempo-30-Zonen in Wohngebieten bringen inzwischen kaum noch jemanden auf die Barrikaden. Scheibchenweise wurden die Möglichkeiten in den vergangenen Jahren immer mehr ausgeweitet. Doch wie in Deutschland leider oft üblich, bürokratisch überaus fein ziseliert – etwa mit zeitlichen und örtlich begrenzten Limits. Daraus ist vielerorts ein Dschungel an Tempo-Zeichen von 30 bis 50 entstanden, die sich ständig abwechseln.

Aber statt das Thema Tempo 30 pragmatisch anzupacken, wurde jetzt noch mehr an Detailregeln herumgeschraubt. Sie gehen durchaus in die Richtung, wie es sich die Kommunen vorstellen – aber man wagte keinen großen Wurf. Wohl um die breite Koalition der Kommunen nicht zu gefährden, haben nicht einmal die Grünen gefordert, von oben herab ein generelles Tempolimit überzustülpen. Angesichts des Gegenwindes, den die Ökopartei zurzeit an anderen Stellen erfährt, wohl eine kluge Taktik.

So bleibt die Bilanz unbefriedigend. Wieder einmal ist es nicht gelungen, trotz eines breiten politischen Konsenses auf kommunaler Ebene die Bürokratie im Land abzubauen. Und ein komplexes, facettenreiches Thema ist in politischen Schablonen gelandet – aus denen es wohl so schnell nicht wieder herauskommt.