Verwaltungsgericht stoppt Land: Besetzung von Richterstelle
dpa/lsw Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Land zum zweiten Mal bei der Besetzung einer Richterstelle gestoppt. Es geht um einen Richter des Karlsruher Oberlandesgerichts (OLG), der sich vergeblich um die Position als Vorsitzender eines OLG-Senats beworben hatte. Beide Male wehrte er sich per Eilantrag dagegen, dass ihm ein Bewerber vorgezogen wurde.
Ein Schild verweist auf das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild
Das Justizministerium darf die Stelle jetzt nicht mit dem ausgewählten Richter besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers erneut entschieden worden ist, wie aus dem bereits am 12. März gefassten Beschluss hervorgeht. Zuerst berichtete am Dienstag die „Stuttgarter Zeitung“ darüber.
Nach Angaben des Verwaltungsgerichts wurden Fehler bei den Beurteilungen und bei der Abwägung der Eignung der Bewerber gemacht. Bei der erneuten Entscheidung müsse das Land die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts beachten. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Beide Seiten können Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. (Az. 13 K 7090/19)
