Verwaltungsgerichtshof ächzt unter Asylverfahren
dpa/lsw Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ächzt unter einer zunehmenden Menge von Asylverfahren: Im vergangenen Jahr verzeichneten die Richter einen Anstieg der neu eingegangenen Verfahren auf 1340 (2018: 870). Dabei handelt es sich nach VGH-Angaben vom Dienstag um Anträge auf Zulassung der Berufung. Von diesen waren 8,6 (10,3) Prozent erfolgreich und mündeten in ein Berufungsverfahren. Für 2020 wird mit nochmals höheren Eingängen gerechnet. Bei gleichbleibender Personalausstattung von 30 Richterstellen wuchs 2019 die Zahl unerledigter Verfahren um 70 Prozent auf 407. Auch die Dauer der Berufungsverfahren verlängerte sich auf 9,5 (Vorjahr: 8,9) Monate.
Der Eingang zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Foto: picture alliance/Uwe Anspach/dpa/Archivbild
Der VGH spürt damit die Folgen der Personalverstärkung bei den Verwaltungsgerichten, deren abgelehnte Fälle jetzt auf den Schreibtischen des VGH als zweiter Instanz landen. Bei den Verwaltungsgerichten nahm die Zahl der Eingänge bei Asylverfahren 2019 um ein Drittel auf 17 700 (27 600) ab. Der Gesamtbestand sank um gut 16 Prozent auf fast 32 800 Verfahren.
Der VGH meldet auch in anderen Bereichen hohe Belastung. Verfahren wie etwa zum Bahnprojekt Stuttgart 21 oder zu Windkraftanlagen würden immer komplizierter. Die Vorbereitung von Verhandlungen binde Richter oft monatelang.
