Vier mutmaßliche „Reichsbürger“ verhaftet

Von red/dpa/lsw

Vier mutmaßliche „Reichsbürger“ sind in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) auf jenem Gelände verhaftet worden, auf dem 2022 ein Polizeieinsatz eskaliert war. Nach Angaben der Polizei liefen dort gegen Mittag noch Durchsuchungen. Am Morgen seien Haftbefehle vollstreckt worden, sagte eine Sprecherin. Details nannte sie zunächst nicht.

Laut Innenminister Thomas Strobl waren rund 100 Kräfte im Einsatz, darunter welche eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) und des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg. Die Maßnahmen fänden an zwei Wohnanwesen und einem Waldgrundstück statt, sagte der CDU-Politiker. Die Haftbefehle beziehen sich demnach unter anderem auf Verstöße gegen das Waffengesetz. Es habe keine besonderen Vorkommnisse bei dem Einsatz gegeben.

Im April 2022 hatten SEK-Kräfte das Haus eines „Reichsbürgers“ wegen einer Waffe durchsuchen wollen, für die er keine Erlaubnis hatte. Mit seinem vollautomatischen Gewehr feuerte der damals Anfang 50-Jährige auf die Beamten, zwei von ihnen wurden verletzt. Der Mann wurde 2023 wegen versuchten Mordes verurteilt.

Weiterer Prozess angesetzt

Bei den nun Festgenommenen könnte es sich um Menschen handeln, denen eigentlich längst der Prozess gemacht werden sollte. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft zwei Frauen und drei Männern vor, im April und Mai 2022 unter anderem über neun Schusswaffen, darunter ein Schnellfeuergewehr, verfügt zu haben. 

Die Angeklagten im Alter von 24 bis 52 Jahren seien mit dem 2023 Verurteilten „freundschaftlich verbunden“. Sie hätten auf demselben Areal und teilweise im selben Gebäude gewohnt. Die Anklage lautet unter anderem auf Verstöße gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Mehr als 4.000 Menschen in der Szene im Südwesten

Zum Prozessauftakt Anfang Mai waren die Angeklagten nicht erschienen. Nun hat das Landgericht Mosbach einen neuen Start für den 28. Juli terminiert. Es sind fünf Termine angesetzt. Am 8. August könnte ein Urteil verkündet werden. Bei einer Verurteilung droht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft. 

Die Szene der „Reichsbürger“ und sogenannten Selbstverwalter ist vielfältig. Gemeinsam haben sie, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. In Baden-Württemberg ist die Zahl 2024 laut Verfassungsschutz auf rund 4.200 gestiegen, bundesweit sind es etwa 25.000.