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Volksbegehren zum Artenschutz

Organisation Pro Biene plant Aktion nach bayerischem Vorbild, andere Naturschützer sind skeptisch

Stuttgart /LSW - Die zwei größten Naturschutzverbände in Baden-Württemberg sehen in dem bayerischen Volksbegehren für Artenvielfalt kein Vorbild für Baden-Württemberg. „Die Überschrift war ja: Rettet die Bienen. Die Forderungen, die da drin standen, waren dann letztendlich relativ schwach, gemessen an dem Anspruch“, sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), Johannes Enssle.

Viele der Forderungen aus Bayern stünden in Baden-Württemberg zudem schon im Gesetz, sagte die Landeschefin vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender. Darunter sei ein Verbot von Düngemitteln und Pestiziden innerhalb eines Streifens von fünf Metern neben Gewässern. Auch die Vernetzung von geschützten Lebensräumen zu Biotopverbünden sei festgeschrieben. „Wir haben nicht das Problem, das in einen Gesetzestext zu packen. Wir haben eher Probleme, wird es denn auch tatsächlich umgesetzt?“

In Baden-Württemberg plant die Organisation Pro Biene ein Volksbegehren und begründet das so: „Nicht nur in Bayern nimmt das Artensterben dramatische Ausmaße an. Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln, Kleinsäugern und Wildkräutern ist auch in Baden-Württemberg alarmierend.“ Die Vereinigung fordert unter anderem 50 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2035.

Die Naturschutzverbände stünden mit Pro Biene in Kontakt, so Enssle. „Teilweise sind es ja Forderungen, die auch von uns übernommen worden sind, so zum Beispiel die Halbierung des Pestizideinsatzes.“ Mit der bislang höchsten Beteiligung an einem Volksbegehren in der bayerischen Geschichte hatten die Wahlberechtigten vor einigen Wochen mehr Natur- und Artenschutz gefordert. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid im Herbst frei. Das Begehren zielt auf Änderungen im Naturschutzgesetz, etwa mehr ökologischen Anbau.

Ein wichtiger Gradmesser für die Bedrohung der Arten sind die Roten Listen. Nach Angaben des Umweltministeriums gelten im Südwesten rund 40 Prozent der Arten als gefährdet. Bei den 460 gelisteten Bienenarten ist knapp die Hälfte gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben.

Auch Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hält die bisherigen Bemühungen um den Artenschutz nicht für ausreichend. „Wir stehen im Südwesten konzeptionell gut da. Das Artensterben werden wir aber nicht stoppen, wenn wir weitermachen wie bisher“, sagte er. Als wesentliche Faktoren für die Bedrohung der Artenvielfalt nennt das Ministerium den Flächenverbrauch und die Intensivierung der Landwirtschaft.

Agrarminister Peter Hauk (CDU) sieht die Verantwortung nicht nur bei den Bauern. „Artenschutz fängt beim Hausgarten an und macht auch vor öffentlichem Grün entlang von Straßen oder Parks nicht halt. Klar ist auch, dass Land- und Forstwirtschaft ihren Teil dazu beitragen“, erklärte er. Das Land fördere rund 16 000 Hektar Blühmischungen in der Landwirtschaft. Der Landesbauernverband ist gegen eine pauschale Halbierung des Pestizideinsatzes. Schließlich gebe es Jahre mit höherem Schädlingsaufkommen, so Fachreferent Marco Eberle.

Die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland warf Hauk vor, die Pestizidreduzierung sei bislang ein reines Lippenbekenntnis: „In der Realität passiert hier bisher nichts, der Einsatz steigt sogar.“ Ein Volksbegehren könnte ihrer Ansicht nach die Umsetzung dieser und anderer Maßnahmen beschleunigen. Dem Agrarministerium liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zur Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel vor.

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Erstellt:
4. März 2019, 03:04 Uhr

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