Von der Leyen muss sich erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen

Von red/AFP

Drei Monate nach einem Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen muss sich die EU-Kommissionspräsidentin kommende Woche erneut zwei Vertrauensabstimmungen und einer Befragung im Europaparlament stellen. Wie Beamte am Mittwoch mitteilten, beraten die Abgeordneten am Montag bei der Parlamentsdebatte in Straßburg über die beiden Misstrauensanträge, die Abstimmung ist demnach für Donnerstag angesetzt. Dieser Zeitplan wurde demnach von den Fraktionsvorsitzenden festgelegt.

Die Anträge für ein Misstrauensvotum wurden den Angaben zufolge von der extremen Rechten und der radikalen Linken gestellt. Die Hürde für einen Erfolg ist zwar hoch, allerdings könnte das Vorgehen die seit einem Jahr im EU-Parlament in Straßburg herrschenden Spannungen weiter verstärken.

Die Opposition kritisiert insbesondere von der Leyens Zoll-Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump. Viele Abgeordnete, darunter auch Unterstützer der Kommissionspräsidentin, halten die Handelsübereinkunft für unausgewogen. 

Prüfung von drei Misstrauensanträgen binnen weniger Monate

Kritiker bemängeln zudem einen hierarchischen Führungsstil und mangelnde Transparenz in der EU-Kommission. Die Sozialdemokraten beschuldigen von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) zudem, keine klare Haltung gegenüber den Rechtsaußenfraktionen einzunehmen.

Zuletzt lehnte das EU-Parlament im Juli einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab. Er war von dem rechtsradikalen rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) eingebracht worden. 

Die Prüfung von drei Misstrauensanträgen binnen weniger Monate ist bislang beispiellos in der Geschichte des Parlaments in Straßburg. Ein solcher Antrag ist die schärfste Waffe, die im Parlament gegen die EU-Kommission eingesetzt werden kann. Bislang ist jedoch noch nie eine Europäische Kommission per Misstrauensantrag gestürzt worden.