Von der Leyen muss sich Untersuchung stellen
Opposition setzt Bundestagsausschuss wegen des umstrittenen Einsatzes externer Berater im Verteidigungsministerium durch
Berlin /DPA - Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Obleute von Grünen, FDP und Linker im Verteidigungsausschuss verständigten sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Es soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären.
Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark anzweifelt. 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung und Vetternwirtschaft im Raum.
Vor der Entscheidung der Opposition hatte von der Leyen am Mittwoch zum zweiten Mal in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses vier Stunden Stellung genommen. Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder blieb der Sitzung aber fern und wollte Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten. Das gab für die Oppositionsfraktionen den Ausschlag, sich für einen U-Ausschuss zu entscheiden, da dieser Zeugen vorladen kann.
„Jetzt hilft nur noch ein Untersuchungsausschuss“, sagte Grünen-Obmann Tobias Lindner. Er betonte, das Ministerium hätte die Chance gehabt, den Ausschuss abzuwenden. Nach der zweiten Sondersitzung müsse man aber sagen: „Richtig schlauer geworden sind wir nicht.“ Die Opposition will die Untersuchungen aber nicht in die Länge ziehen. „Es soll sehr komprimiert sein, wir wollen keine Ablenkungsmanöver“, so FDP-Obfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Von der Leyen reagierte gelassen auf die Entscheidung. „Das ist das absolute Recht des Parlaments“, sagte sie. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen elf von 36 Abgeordneten, haben also mehr als die notwendigen neun Stimmen. Die AfD hatte bereits vor vier Wochen eine Untersuchung beantragt.
Von der Leyen hatte Suder von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium geholt, um im Rüstungssektor aufzuräumen. Sie schied kurz vor Beginn der Berateraffäre aus. Ihre Aussage wird von der Opposition vor allem hinsichtlich des Vorwurfs der Vetternwirtschaft für unerlässlich gehalten.
